Freihandelsabkommen EU-Südkorea: Ausgewogene Grundlage

Am Donnerstag stehen das Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea sowie die damit im Zusammenhang stehende bilaterale Schutzklausel auf unserer Tagesordnung. Das Abkommen wurde im Oktober 2010 von der EU-Kommission, dem Rat und Südkorea unterzeichnet und soll im Juli 2011 in Kraft treten. Es ist das bisher bedeutendste Freihandelsabkommen der EU und das erste, dem das Europäische Parlament nach den Regeln des Lissabon-Vertrags seine Zustimmung geben muss, bevor es in Kraft treten kann. Südkorea ist der viertwichtigste Handelspartner der EU. Das Abkommen sieht vor, innerhalb von fünf Jahren 98 Prozent aller Einfuhrzölle und nicht-tarifärer Handelshemmnisse zwischen den beiden Volkswirtschaften abzuschaffen. Mit dem Abkommen würden Ausfuhrabgaben in Höhe von 1,6 Mrd. Euro wegfallen, die von Südkorea bei EU-Exporteuren für Industrieprodukte und landwirtschaftliche Erzeugnisse jährlich erhoben wurden. Vor allem in Branchen wie Chemie, Arzneimittel und Maschinenbau werden sich für EU-Exporteure unmittelbare Einsparungen ergeben. Umgekehrt wird allerdings erwartet, dass Südkorea vor allem bei den Klein- und Mittelklassewagen, bei Verbraucherelektronik und Textilien Handelsüberschüsse erzielen wird. Vor allem die europäische Automobilindustrie befürchtet deshalb gravierende Einschnitte auf dem europäischen Markt. Ebenso stieß das Zugeständnis der EU-Kommission an Südkorea, südkoreanischen Unternehmen die Zölle für Teile zurückerstatten zu dürfen, die aus Drittländern importiert wurden und in südkoreanische Exportprodukte eingebaut werden (sog. 'Duty Drawback') im Europäischen Parlament auf viel Kritik. Denn das würde südkoreanischen Produzenten einen deutlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Für uns Sozialdemokraten war daher wichtig, die bilaterale Schutzklausel effizient auszugestalten, die dafür Sorge tragen soll, dass Zölle wiederhergestellt werden können, sobald durch erhöhte Importe aus Südkorea die Gefahr eines Schadens für europäische Industrien besteht. Das Abkommen beinhaltet zudem ein umfangreiches Kapitel über nachhaltige Entwicklung sowie zu verbindlichen Sozial- und Umweltstandards.