Kein Mehrwert für Verbraucher

Verbraucherrechte-Richtlinie ist enttäuschend

Der Mehrwert der Verbraucherrechte-Richtlinie ist für die Verbraucher der Europäischen Union keineswegs zufriedenstellend. Wir Sozialdemokraten können keiner Richtlinie zustimmen, die auch nur ansatzweise in einem europäischen Mitgliedstaat zu einer Verschlechterung des bisherigen Verbraucherschutzes führt.

Der am Dienstagabend während der Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz abgestimmte Bericht über die Verbraucherrechte ist in vielen Bereichen für uns inakzeptabel. Es ist sehr bedauerlich, dass die Gesamtheit der Finanzdienstleistungen aus dem Wirkungskreis der Richtlinie herausgenommen wurde. Vor allem bei Fernabsatzgeschäften mit Kreditangeboten, beispielsweise bei Handyverträgen, werden die Rechte der Verbraucher weder über die jetzige Verbraucherrechte-Richtlinie, noch über die Verbraucherkreditrichtlinie abgedeckt. Dies ist unverantwortlich.

Zudem führt die geplante Vollharmonisierung im Bereich der Haustürgeschäfte zu einer Abschwächung von Standards in den Mitgliedstaaten. So kann zukünftig ein Verbraucher nur auf Verlangen einen Vertrag in Papierform erhalten. Zu bemängeln ist außerdem, dass in vielen Bereichen nur sehr unklare Bestimmungen gelten. Jedem Unternehmen wird durch die vage und allgemeine Formulierung zur Informationspflicht vor Vertragsabschluss die Möglichkeit gegeben, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Diese eindeutigen Nachteile für die Verbraucher sind für die Sozialdemokraten durchweg nicht akzeptabel, wohingegen sie von den Konservativen und Liberalen leichtfertig in Kauf genommen werden.


Hintergrund:
Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie soll die bisherigen Richtlinien zu Haustürgeschäften, Vertragsklauseln, Fernabsatz und Verbrauchsgüterkauf zusammenfassen und die derzeitigen unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten im Verbraucherrecht reformieren. Die Abstimmung im Plenum ist für März angesetzt.