Europäisches Parlament berät über weitere Hilfsmaßnahmen und Flüchtlingspolitik
Am Donnerstag verabschiedet das Europäische Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag über die Lage in Libyen. Zuvor haben wir am Mittwoch während der Schwerpunktdebatte im Plenum das gewaltsame Vorgehen Gaddafis gegen die libyschen Rebellen und die Zivilbevölkerung verurteilt. Fraktionsübergreifend waren sich die Abgeordneten einig, dass die EU den Menschen in Nordafrika geschlossen und rasch Unterstützung zukommen lassen muss.
Ich bin sehr besorgt, denn mit den Luftangriffen gegen die libysche Bevölkerung und den Einsatz von Söldnern zeigt sich die wahre Brutalität des Diktators Gaddafi. Damit ist eine weitere Stufe der Gewalt erreicht, der wir nicht tatenlos zusehen dürfen. Die Situation in Libyen ist dramatisch und es ist dringend notwendig, dass wir den Flüchtlingen helfen, die zu Hunderttausenden an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten feststecken.
Um die Libyer vor einem Bürgerkrieg zu bewahren, brauchen wir weitere Maßnahmen gegen Gaddafi. Vor allem der Zugang des Regimes zu den Ölmillionen muss sofort unterbunden werden. Auch eine Flugverbotszone sollte im Rahmen des UN-Sicherheitsrates und in Abstimmung mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union in Erwägung gezogen werden. Die EU-Staaten müssen ihr Gewicht in der UN nutzen, um Länder wie Russland und China zu einer gemeinsamen Position zu bewegen.
Wir müssen auf die eventuelle Ankunft von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU vorbereitet sein. Als Reaktion auf die Freiheitsbewegungen Nordafrikas reicht der verstärkte Einsatz von Frontex nicht aus. Langfristig brauchen wir eine koordinierte Strategie, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Unsere Verantwortung dürfen wir nicht allein auf die schon überlasteten Länder an den Außengrenzen abschieben. Die europäischen Mitgliedstaaten müssen einen Aktionsplan für eine solidarische Handhabung der Flüchtlingsfrage vorlegen, der auch die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus der Region ermöglicht.
Zudem muss der Europäischen Rat in seiner Sondersitzung am 11. März weitere Maßnahmen für humanitäre Hilfen und Wiederaufbau beschließen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich nun großzügig für einen 'Marshall-Plan' mit Freihandelszone einsetzen. Wir müssen den Menschen in den betroffenen Ländern eine langfristige Perspektive für Frieden, Wohlstand und Demokratie anbieten.
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