Mittwoch, 9. März 2011

Türkei ist auf dem richtigen Weg, aber es bleibt noch viel zu tun!

Die Türkei hat wichtige Erfolge bei ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt erzielt – zentrale Reformen in dem Land stünden aber noch aus. So lautet die Kernbotschaft in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Fortschrittsbericht der Türkei, die die Europaabgeordneten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich angenommen haben.

Ich bin zufrieden, denn wir begrüßen klar und deutlich die großen Fortschritte, die in der Türkei gemacht wurden, vor allem die Verfassungsänderung!

Wir Sozialdemokraten wollen nach wie vor einen Beitritt der Türkei und nicht eine wie immer geartete 'privilegierte Partnerschaft'. Allerdings ist auch klar, dass die Türkei als Beitrittskandidat die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen hat. So muss die Türkei endlich das Ankara-Zusatzprotokoll umsetzen und Zypern als Staat und Mitgliedstaat der Europäischen Union anerkennen! Als Zeichen des guten Willens sollte sie damit beginnen, ihr Militär aus dem Norden Zyperns, den sie seit 37 Jahren besetzt hält, abzuziehen!

Hintergrundinfo Ankara-Protokoll:

Zusatzprotokoll zum 1963 zwischen der Türkei und der damaligen EWG in Ankara vereinbarten sogenannten Ankara-Abkommen. Das Protokoll regelt die Ausdehnung der seit 1996 bestehenden Zollunion der EU mit der Türkei auf die zehn neuen Mitgliedsstaaten, die der EU 2004 beigetreten sind, darunter auch auf die bisher von der Türkei nicht anerkannte Republik Zypern.

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