Hintergrund:
Das EU-Parlament will eine klare politische Botschaft an die EU-Kommission und den Ministerrat zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer senden. Unter Führung der Sozialdemokraten haben über 120 Europaabgeordnete aus allen großen politischen Fraktionen gemeinsam einen entsprechenden Änderungsantrag zum Podimata Bericht eingebracht. Im Wirtschaftsausschuss war die Forderung mangels Unterstützung seitens der Mehrheit konservativer und liberaler Europaabgeordneten zunächst gescheitert. Die breite Unterstützung bei der Einreichung des Änderungsantrages gibt Grund zur Hoffnung, dass sich das EU-Parlament nicht länger hinter der EU-Kommission versteckt, sondern Führungsstärke zeigt. Der Ausgang der Abstimmung ist allerdings offen, da sowohl die EVP- (europäische Konservative - mit CDU/CSU) als auch die ALDE- (europäische Liberale - mit FDP) Fraktion in dieser Frage gespalten sind.
SPD-Position:
Die Europäische Union muss bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer endlich eine Vorreiterrolle einnehmen. Während den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immer neue Lasten aufgebürdet werden, sind die Spekulanten und Finanzjongleure bisher weitgehend ungeschoren davongekommen. Um sie an den Kosten der von ihnen verursachten Krise zu beteiligen, müssen spekulative Transaktionen mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent belegt werden. Im Gegensatz zu vielen anderen Finanzinstrumenten vereint die Transaktionssteuer mehrere positive Effekte. Zum einen verteuert sie schädliche Spekulationen, die ein Hauptauslöser der Krise waren. Zum anderen könnte die Steuer allein in Europa zusätzliche Einnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Geld, das angesichts der prekären Haushaltslage und drohender Kürzungen im Sozial- und Entwicklungsbereich dringend gebraucht wird.
Abstimmungsergebnis noch offen.
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