Hintergrund:
Seit 1999 ist die Türkei offizieller EU-Beitrittskandidat. Die Beitrittsverhandlungen laufen seit 2005. Jährlich berichtet die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht über die Beitrittsreife der Türkei. Im Herbst 2010 nahm die Kommission ihr Erweiterungspaket 2010 an, in dem sie unter anderem auch über die Fortschritte in der Türkei informierte.
EP-Position:
Die Fraktionen waren sich weitgehend darin einig, dass die Türkei Fortschritte in der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien erzielte, zugleich jedoch nach wie vor erhebliche Anstrengungen notwendig sind. Als positiv werden vor allem die Verfassungsreform bewertet, Novellierungen im Justizsystem, die Stärkung der Rechte der Frauen, die Bemühungen um einen intensiven Dialog mit verschiedenen Glaubensgemeinschaften, die außenpolitische Rolle der Türkei im Nahen Osten sowie das enorme Wirtschaftswachstum des Landes. Weitreichende Verbesserungen erwarten die Abgeordneten von der Türkei vor allem im Bereich der Presse- und Versammlungsfreiheit, Umweltschutz und Sozialstandards, Rechte von Minderheiten, insbesondere der Kurden. Darüber hinaus fordern sie ein sofortiges Ende der Militäroperationen, die den griechischen Luftraum verletzen sowie einen sichtbaren positiven Beitrag zur Lösung der Zypernfrage u. a. durch die Umsetzung des Ankara-Zusatzprotokolls.
SPD-Position:
Das Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt der Türkei zur EU und nicht eine sogenannte "privilegierte Partnerschaft". Die Türkei hat bereits große Fortschritte erzielt, darf aber in ihren Anstrengungen, die Beitrittskriterien zu erfüllen, nicht nachlassen. Ein zentraler Punkt bleibt dabei die Umsetzung des Ankara-Zusatzprotokolls und damit die Anerkennung der Republik Zypern. Solange dies nicht erfüllt wird, blockiert sich die Türkei unnötigerweise selbst im Fortschrittsprozess. Seitens der EU fordern die Sozialdemokraten, eine Visaliberalisierung offensiv anzugehen.
Das Plenum wird dem mittlerweile ausgewogenen Bericht voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.
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