Mittwoch, 23. März 2011

Wettbewerbspakt ist Mogelpakt

Der europäische Gewerkschaftsbund und die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament demonstrieren am Donnerstag in Brüssel gegen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy für einen europäischen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ und die Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung. Wir wollen ein Europa, das mehr Arbeitsplätze schafft, ein Europa mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mit mehr Solidarität.

Was Sarkozy und Merkel jedoch vorschlagen, ist ein Frontalangriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer die Lohnfindungssysteme dezentralisieren will, zerstört den Flächentarifvertrag. Weniger Lohn, weniger Rechte, dafür länger und flexibler arbeiten, gefährden die Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme in Europa. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft war bisher einer der Standortvorteile in Europa.

Ich spreche mich für einen neuen Wettbewerbsbegriff in Europa aus. Ich will einen Wettbewerb um die besten Arbeitsplätze und um die besten Sozialsysteme. Unser Wohlstand in Europa ist das Ergebnis einer funktionierenden Sozialpartnerschaft und das muss auch so bleiben.

Ich kritisiere auch die verschärfte Haushaltskonsolidierung. Nachdem der kleine Mann schon die Hauptlast der Wirtschafts- und Finanzkrise geschultert hat, soll er jetzt wieder zur Kasse gebeten werden. Die Einsparungen in den europäischen Haushalten werden wieder von den Schwächsten finanziert, indem die Sozialausgaben radikal gekürzt werden sollen.

Jetzt müssen die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden, die die Krise auch verursacht haben. Das Europaparlament hat bereits für eine Finanztransaktionssteuer gestimmt, mit denen die Haushalte konsolidiert werden können und zudem der Wildwuchs auf den Finanzmärkten beschränkt werden kann. Nun sind die Staats- und Regierungschefs

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