Bereits zu Beginn dieses Monats ist klar, dass der März europapolitisch sehr ereignisreich sein wird. Es stehen viele Termine an: Allein das Europaparlament tagt zusätzlich zu der kommenden regulären Sitzungswoche in Straßburg am 23. und 24. März im Rahmen des Miniplenums in Brüssel.
Daneben wird von einem „Gipfelmarathon“ des Rates gesprochen.
Wir beschränken uns hier mit einem Überblick über die Treffen, bei denen es um die Ausgestaltung der künftigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der EU geht: Den Auftakt macht am 11. März ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der viel kritisierte Wettbewerbspakt von Bundeskanzlerin Merkel sowie die Ausgestaltung des künftigen Krisenmechanismus. Am 14. März treffen sich dann die Wirtschafts- und Finanzminister der Euroländer und am 15. März die Wirtschafts- und Finanzminister aller EU-Mitgliedstaaten. Sie wollen über die Einrichtung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beraten. Dieser soll ab 2013 den derzeitigen Krisenmechanismus ersetzen. Darüber hinaus wird die künftige wirtschaftspolitische Steuerung Europas zur Debatte stehen. Beim regulären Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März soll dann eine Änderung des Lissabonvertrags beschlossen werden, um die Einrichtung des ESM auch formal zu ermöglichen. Das Europaparlament wird hierzu ebenfalls eine Stellungnahme abgeben, über die wir allerdings erst im Miniplenum in Brüssel (23./24.3.) abstimmen werden.
Folgende Themen der nächsten Woche haben wir für Sie ausgewählt:
Zum 100. Internationalen Frauentag debattieren wir am Dienstag über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der EU und werden eine Entschließung dazu verabschieden. Am Dienstag stimmen wir außerdem über einen Antrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ab. Anlässlich der heftigen Auseinandersetzungen in Libyen steht am Mittwoch eine Resolution zu den aktuellen Freiheitsbewegungen in Nordafrika auf der Agenda. Hinzu kommen am gleichen Tag die Abstimmungen über die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der Bericht des Parlaments zur Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung.
Die Themen im Überblick:
- 100. Internationaler Frauentag: Nicht nur eine Frage der Quote
- Finanztransaktionssteuer: Beteiligung der Verursacher der Krisenkosten greifbar nah
- Libyen-Resolution: Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik
- Fortschrittsbericht Türkei: Schrittweise Fortschritte
- Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung: Zurück ins Zentrum der europäischen Politik
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