SPD-Europaabgeordnete unterstützt Demonstration belgischer und luxemburgischer Gewerkschaften vor dem Kanzleramt
Am kommenden Montag demonstrieren vor dem Kanzleramt in Berlin Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
aus Belgien und Luxemburg gegen die Vorschläge von
Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy für einen europäischen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK kritisiert in
scharfer Form die in diesem Pakt vorgesehenen Angriffe auf die Rechte der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unter anderem sieht der Vorschlag vor, dass Lohnfindungssysteme dezentralisiert werden sollen.
"Das ist ein klarer Angriff auf den Flächentarifvertrag, auf das Prinzip der
Subsidiarität und führt zur systematischen Schwächung der Gewerkschaften." Juttta STEINRUCK, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen
Parlament, sieht die Entwicklung mit großer Sorge. "Einer der Standortvorteile in Europa war bisher eine funktionierende Sozialpartnerschaft, das werden Ihnen auch die Arbeitgeber bestätigen. Wer nun, wie Merkel und Sarkozy, diese in Frage stellt,
gefährdet die Grundlage unseres Wirtschafts- und Sozialsystems."
Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und die Pläne für eine europäische
Wirtschaftsregierung bestätigten die schlimmsten Befürchtungen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Europa: "Weniger Lohn, weniger Rechte, dafür länger und
flexibler arbeiten, das kann nicht das Ziel europäischer Politik sein." Jutta
STEINRUCK spricht sich für einen neuen Wettbewerbsbegriff in Europa aus: "Ich will einen Wettbewerb um die besten Arbeitsplätze und um die besten Sozialsysteme. Haushaltskonsolidierung darf nicht das einzige Ziel einer Wirtschaftsregierung sein. Nachdem der kleine Mann schon die Hauptlast der Wirtschafts- und Finanzkrise geschultert hat, verlange ich die Einheit von sozialem und wirtschaftlichem
Fortschritt und kein einseitiges Einsparen bei den Schwächsten."
Auch gelte es, so die Abgeordnete, die Einnahmen der Staaten zu erhöhen. "Wir haben im Europaparlament für eine Finanztransaktionssteuer gestimmt. Ein einfaches System
zur Erhöhung der Einnahmen und Regulierung des Wildwuchses auf den Finanzmärkten, das endlich umgesetzt werden muss."
Abschließend machte die Sozial- und Beschäftigungsexpertin noch einmal deutlich:"Europa ist die Chance, in einem der größten Wirtschaftsräume der Welt sozialen und
wirtschaftlichen Fortschritt zu vereinen. Unser Wohlstand ist ein Produkt einer
funktionierenden Sozialpartnerschaft, und das soll auch so bleiben. Daher haben die Demonstrierenden meine volle Solidarität und Unterstützung, " so Jutta STEINRUCK abschließend.
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