Hintergrund:
Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Treffen Mitte Dezember 2010 beschlossen, einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzurichten. In seinen Schlussfolgerungen vom 30. Dezember 2010 spricht der Rat sich dafür aus, einen permanenten Mechanismus einzurichten, der für den Fall, dass die Eurozone insgesamt in Gefahr ist, aktiviert werden kann. Die beteiligten Mitgliedstaaten sollen über finanzielle Hilfen als letztes Mittel für Staaten in einer Haushaltsnotlage entscheiden dürfen. Für die Einrichtung des ESM ist eine Änderung von Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) notwendig. Der Rat schlägt vor, diese Änderung in einem vereinfachten Vertragsänderungsverfahren umzusetzen, im Rahmen dessen das Parlament eine Stellungnahme abgibt.
EP-Position:
Der konstitutionelle Ausschuss des Europäischen Parlaments, der federführend mit der Vertragsänderung befasst ist, spricht sich mit großer Mehrheit dafür aus, einen permanenten Krisenmechanismus einzurichten, um die Stabilität des Euro in Zukunft zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, stimmt der Ausschuss deshalb der Wahl des vereinfachten Verfahrens zu. Darüber hinaus unterstützt eine breite Mehrheit des Ausschusses den Bericht auch in der Frage der Ausgestaltung des zukünftigen Mechanismus. So soll die Entscheidung über die Inanspruchnahme des Stabilitätsmechanismus innerhalb der EU-Institutionen getroffen werden. Die Bedingungen sollen nach dem Vorliegen eines Vorschlags der Kommission im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Rat und Parlament festgelegt werden.
SPD-Position:
Die SPD-Abgeordneten befürworten, dass die Entscheidung über die Inanspruchnahme des Hilfsfonds im Rahmen der EU-Institutionen geschieht. Es ist, insbesondere mit Hinblick auf die angestrebte Stärkung der wirtschaftspolitischen Kontrolle, nicht zu rechtfertigen, dass die betroffenen Mitgliedstaaten auf rein zwischenstaatlicher Ebene über den ESM entscheiden. Die Abgeordneten setzen sich deshalb dafür ein, dass der Stabilitätsmechanismus in den Verträgen verankert wird, sodass Kommission und Parlament in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.
Debatte am Mittwoch, 09.03.2011 ab ca. 10.00 Uhr
*** Abstimmung in der Mini-Plenarwoche März II in Brüssel ***
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen