Personal- und Betriebsrätekonferenz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

Heute Abend veranstaltete die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein eine ausgesprochen gut besuchte Konferenz im Kieler Landtag. Im Mittelpunkt stand die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai. Einig waren wir uns alle: der europäische Binnenmarkt ist wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, die uneingeschränkte berufliche Mobilität aller europäischen ArbeitnehmerInnen ist gut, aber klar ist auch, dass auf allen politischen Ebenen - in Europa und besonders in Deutschland - noch Hausaufgaben gemacht werden müssen.

Dazu gehören:
- der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
- die Aufnahme aller Brachen in das Arbeitnehmer- Entsendegestz
- Maßnahmen, die Scheinselbstständigkeit verhindern
- im EU-Vergaberecht und den Vergaberegelungen von Bund und Ländern die Zulässigkeit ökologischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Lohnuntergrenzen und Tariftreue alsVoraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge
- wirksame Kontrolle von Schwarzarbeit
- beim Einsatz von entsandten Arbeitnehmern eine Generalunternehmerhaftung
- eine verpflichtende Registrierung von Entsendungen bei der Sozialversicherung
- eine statistische Erfassung von Entsendungstatbeständungen
- verbesserte Mitbestimmung
- grenzüberschreitende Kooperationen in grenznahen Regionen
- mehrsprachige Beratungsstellen für entsandte ArbeitnehmerInnen
- eine Reformierung der Entsenderichtlinie, damit fiese wieder Mindeststandards definiert
- Aufnahme der Sozialen Fortschrittsklausel ins europ. Primärrecht
- eine wirksame soziale Folgenabschätzung