Hintergrund:
EU-Justizkommissarin Viviane Reding plant am 6. April 2011 einen Vorschlag für ein gesamteuropäisches Rahmenwerk für nationale Roma-Integrationsstrategien vorzulegen. Die Integration der etwa zehn bis zwölf Millionen in der EU lebenden Roma gilt auch als eine Priorität der ungarischen Ratspräsidentschaft. Kommission und Rat betonen, dass Maßnahmen ausschließlich gegen die Benachteiligung der Roma nicht ausreichen, sondern ergänzend eine aktive gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration erfolgen muss.
EP-Position:
Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments legt die wichtigsten Schwerpunkte zur Integration der Roma fest, die noch weitere Anstrengungen von lokalen, nationalen und EU-Behörden erfordern. Zudem fordert das Parlament die Kommission auf, einen Fahrplan zur Einführung von europäischen Mindeststandards für diese Prioritäten vorzulegen, einschließlich Sanktionen für Mitgliedstaaten, die sich nicht an die vorgegebenen Ziele halten. Die Strategie soll jegliche Verstöße gegen die Grundrechte der Roma angehen, wie Diskriminierung, Ausgrenzung, Hassreden und Vertreibung. Darüber hinaus soll die Strategie Roma einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen, indem Mikrokredite für Unternehmer und Selbstständige sowie entsprechende Bildungsangebote zur Verfügung gestellt werden.
SPD-Position:
Die Sozialdemokraten unterstützen den Initiativbericht des Europäischen Parlaments. Die Mitgliedstaaten wie auch die EU-Institutionen sind dafür verantwortlich, die Einhaltung der Grundrechte für alle Menschen zu garantieren. Wir fordern von der EU-Kommission seit Jahren, eine umfassende europäische Strategie für die Integration der Roma als Instrument zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung zu entwickeln. Nun liegt es an der Kommission diese Strategie mit Inhalten zu füllen, um Diskriminierungen in Bereichen wie Bildung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung zu beseitigen. Das ist nur möglich, wenn die Mitgliedstaaten verbindlich miteinbezogen und die Romagemeinden selbst beteiligt werden.
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