In einer bis zum Schluss hart umkämpften Abstimmung hat das EU-Parlament auf Initiative meiner Fraktion einen Änderungsantrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer angenommen (360:299 Stimmen). Das ist eine klare Aufforderung an Steuerkommissar Algirdas Semeta und die EU-Mitgliedstaaten, endlich aktiv zu werden. Europa darf sich auf globaler Ebene nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung von Finanztransaktionen einnehmen.
Die mehrheitlich neo-liberal ausgerichtete EU-Kommission hat große Vorbehalte gegenüber der Besteuerung von spekulativen Transaktionen. Ohne den Anschub durch das Europäische Parlament wäre es daher naiv, irgendwelche Heldentaten von EU-Steuerkommissar Semeta zu erwarten. Damit würden die Chancen für die Einführung der Steuer weiter steigen, wenn Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Sarkozy ihren ständigen Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen ließen.
Europa muss zeigen, dass es Lehren aus der Krise zieht, indem es die Verursacher an der Beseitigung der entstandenen Schäden beteiligt. Dafür brauchen wir jetzt die Transaktionssteuer. Das sind die Mitgliedstaaten den Steuerzahlern schuldig, die bisher die Hauptlast der Krise tragen.
Meine Kollegen und ich im Europaparlament fordern die EU-Kommission außerdem auf, die Einführung von Eurobonds zu prüfen. Wenn alle Mitgliedstaaten nur einen Teil ihrer Staatsanleihen gemeinsam ausgeben würden, entstünde ein hoch effektiver und liquider Markt für Staatspapiere.
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