EU-Institutionen sollen mehr Mitspracherecht bekommen
Das Europäische Parlament spricht sich für klare Regeln zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Stabilisierung der Eurozone in Zukunft transparent und demokratisch zu gestalten.
Die Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfel Mitte Dezember 2010 eine Änderung der EU-Verträge beschlossen, um einen Europäischen Stabilitätsmechanismus einzurichten, der im Fall einer Krise aktiviert werden kann. Das Vorgehen der Mitgliedstaaten war im Parlament auf heftige Kritik gestoßen, da sowohl die konkrete Ausgestaltung des Krisenmechanismus, als auch seine parlamentarische Kontrolle, den EU-Institutionen entzogen würde. Es ist insbesondere mit Hinblick auf die angestrebte Stärkung der wirtschaftspolitischen Kontrolle in Europa nicht zu rechtfertigen, dass die betroffenen Mitgliedstaaten auf rein zwischenstaatlicher Ebene über künftige Finanzhilfen entscheiden.
Das Parlament fordert in seiner Stellungnahme deshalb, dass insbesondere die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank in die Entscheidungen über die Inanspruchnahme von finanziellen Hilfen einbezogen werden. Es ging uns nicht darum, die Einrichtung eines permanenten Krisenmechanismus zu verhindern. Dieser ist ein äußerst wichtiges Instrument für Europas Währungsstabilität. Es ist aber wichtig, den Staats- und Regierungschefs deutlich zu machen, dass es gemeinschaftlicher Instrumente bedarf, um künftige Krisen zu bewältigen.
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