Hintergrund:
Am 28.02. hat der Außenministerrat der EU, über die UN-Sanktionen vom 26.02. hinausgehend, ein Embargo für Waffen und andere Güter beschlossen, die zur Unterdrückung der libyschen Bevölkerung eingesetzt werden können. Zudem wurden ein Einreiseverbot und das Einfrieren vom Auslandsvermögen für den Gaddafi-Clan und weitere regierungsnahe Persönlichkeiten erlassen, die für die Gewaltanschläge gegen die Bevölkerung verantwortlich sind. Im Rat für Justiz und Inneres vom 24. Februar wurden außerdem Maßnahmen besprochen, um eventuellen Flüchtlingsströmen aus Nordafrika zu begegnen.
SPD-Position:
Die Sozialdemokraten unterstützen die EU-Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime, die zwar etwas verspätet beschlossen wurden, aber entscheidend sind. Diese müssen nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Da sich die Situation in Libyen augenblicklich ständig ändert, ist es wichtig, dass die EU in den nächsten Tagen genau beobachtet, wie sich die Lage entwickelt und ihr Handeln entsprechend koordiniert. Weitere Maßnahmen dürfen nur unter dem Dach der UN ergriffen werden und in enger Abstimmung zwischen der EU und der Arabischen Liga erfolgen. Wir rufen die EU dazu auf, den libyschen Bürgern in dieser humanitären Notlage entschlossen zur Seite zu stehen und die Wünsche der libyschen Bevölkerung zu berücksichtigen.
In Fragen der Flüchtlingssituation dürfen keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Aktuell sieht es so aus, dass die Menschen aus Libyen in die Nachbarländer fliehen. Es ist daher notwendig, die Entwicklung vor Ort aufmerksam mitzuverfolgen und humanitäre Aspekte in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Die Sicherung der Außengrenzen durch Frontex darf nicht die einzige europäische Antwort auf die Freiheitsbewegungen in Nordafrika sein. Schutzbedürftigen Flüchtlingen muss das Recht auf ein faires Asylverfahren garantiert werden. Um das erfolgreich umsetzen zu können, dürfen wir die Verantwortung für Asylbewerber nicht mehr auf die schon überlasteten Länder an den Außengrenzen abschieben. Jetzt ist Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten gefragt, ganz im Sinne des von der Kommission im Rahmen der Dublin-Verordnung geplanten Entlastungsmechanismus.
Das Plenum wird einer gemeinsamen Resolution voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.
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