Montag, 7. März 2011

Schädliche Spekulation mit Nachdruck bekämpfen

Ungedeckte Leerverkäufe sind ein reines Spekulationsinstrument. Es sind Wetten auf fallende Kurse, die negative Trends unnötig beschleunigen. Dies kann in Krisenzeiten fatale Kettenreaktionen auslösen, wie etwa der Fall von Lehman Brothers gezeigt hat. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament wird sich deshalb bei der Abstimmung am Montag im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments für ein möglichst weitgehendes Verbot von schädlichen Leerverkäufen aussprechen.

Der im Wirtschaftsausschuss gefundene Kompromiss sieht vor, dass ungedeckte Leerverkäufe bis zum Ende des jeweiligen Handelstages mit den entsprechenden Wertpapieren unterlegt sein müssen. Ansonsten drohen den Verkäufern empfindliche Strafzahlungen. Darüber hinaus kommen neue Transparenzregeln und Informationspflichten zum Tragen. Damit wollen wir die Aufsichtsbehörden in die Lage versetzen, bei Marktmissbräuchen frühzeitig reagieren zu können.

Auch bei ungedeckten Versicherungen gegen Kreditausfälle von Staatsanleihen sollen die Regeln deutlich verschärft werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Spekulanten Kreditausfallversicherungen kaufen und damit die Preise für Staatsanleihen in die Höhe treiben, obwohl sie keinerlei Kredite an ein Land vergeben haben. Derartige Geschäfte sind ohne jeglichen sozialen oder volkswirtschaftlichen Nutzen und gehören deshalb verboten.

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