In der Nacht zum Dienstag, nach fast elfstündigen Verhandlungen, ist das Vermittlungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und den zuständigen EU-Ministern zum Gesetzentwurf über Neuartige Lebensmittel gescheitert. Knackpunkt bei den harten Verhandlungen war die Frage, ob zukünftig das Fleisch und die Produkte von geklonten Tieren und ihren Nachkommen in der EU zugelassen werden sollen.
Die deutsche Bundesregierung hat maßgeblich zum Scheitern der Verhandlungen beigetragen, indem sie Mehrheiten gegen den Parlamentsvorschlag organisiert hat. Der deutsche Vertreter im Rat hat bis zum Schluss ein Verbot der Verwendung von Nachkommen geklonter Tiere (1. Generation) für Lebensmittel oder wenigstens die Kennzeichnung aller Produkte der ersten Generation strikt abgelehnt. Das Parlament hatte in letzter Minute erneut einen Kompromiss vorgeschlagen, in dem Fleisch und Produkte der Nachkommen geklonter Tiere zwar zugelassen, aber zumindest für die Verbraucherinnern und Verbraucher klar erkennbar gekennzeichnet werden sollen. Durch das Scheitern der Verhandlungen ist es in der EU erlaubt, Fleisch und Produkte, wie etwa Milch von geklonten Tieren der ersten Generation, ohne Kennzeichnung zu verkaufen.
Ich bin entsetzt wie arrogant die EU-Minister und ihre Beamten den Willen der Bürgerinnen und Bürger der EU missachten. Das Klonen ist überflüssig und ethisch nicht vertretbar. Wir leben nicht in einer Notsituation, in der Schafe, Schweine oder Kühe mehr Ertrag bringen müssen.
Die Haltung der Bundesregierung war äußerst starrsinnig, ignorant und fast verachtungsvoll gegenüber dem Verbraucherwillen. Es ärgert mich wie Sie die Chance verpasst hat, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu handeln, die kein Klonfleisch wollen. Zusammen mit etlichen anderen EU-Staaten muss sie nun die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass Tierschutz, Verbraucherschutz und -information in der EU mit Füßen getreten werden!
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