Hintergrund:
Lange Zeit hat die EU-Kommission die europäische Industriepolitik vernachlässigt. Dabei stellen die in der EU ansässigen Industriebetriebe die wirtschaftliche Basis der EU dar: Etwa ein Drittel der Bruttowertschöpfung der EU wird im Industriesektor erzeugt, drei Viertel der europäischen Exporte sind Industrieerzeugnisse und ein Arbeitsplatz in der Industrie schafft etwa zwei zusätzliche Arbeitsplätze im dazugehörigen Zuliefer- und Dienstleistungsbereich. Die EU-Kommission ist sich dieser Bedeutung der europäischen Industrie - vor allem aufgrund der jüngsten Wirtschaftskrise - wieder bewusst geworden und legte im Oktober letzten Jahres eine entsprechende Strategie vor. Das Europäische Parlament begrüßt diese Initiative, legt aber in seinem Bericht zusätzliche Anforderungen für einen neuen Ansatz einer nachhaltigen Industriepolitik vor.
SPD-Position:
Für die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament ist das Hauptanliegen, die europäische Industrie wieder ins Zentrum der europäischen Politik zu rücken, um offensiv Jobs zu schaffen, volle Beschäftigung zu erreichen und dadurch die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Kernforderungen der SPD sind deshalb:
- Eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer bei Innovationsanstrengungen und Umstrukturierungsprozessen
- Förderung von Innovation nicht nur im Bereich der Technik, sondern auch in den Bereichen Organisation, Geschäftsmodelle, Produktgestaltung und Qualität
- Eine Steigerung der Ressourceneffizienz durch europäische Leitlinien und konkrete Maßnahmen beispielsweise zu Recyclingzielen und Ökodesign
- Europäische Standards für Nachhaltigkeitsberichte
- Eine langfristig ausgerichtete europäische Energiepolitik, mit der Maßnahmen gegen den Klimawandel, angemessene Energiepreise und Versorgungssicherheit gewährleistet und eine Verlagerung von CO2-Emissionen verhindert werden
- Der faire Zugang zu begrenzten Rohstoffen, u.a. über faire Handelsverträge der EU mit Drittstaaten
- Ein verbesserter Technologietransfer und besserer Zugang zu Finanzierung in Form von Bankkrediten und Risikokapital, besonders für KMUs
- Die Schaffung von europäischen Wettbewerbsclustern (Betriebe, Universitäten und Forschungszentren), auch als Schwerpunkt des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)
- Sektorspezifische Maßnahmen zur Stärkung von Leitmärkten (Bsp. Green Cars Initiative)
- Einrichtung einer Task Force für Umstrukturierungen und eine stärkere Rolle der europäischen Strukturfonds bei Umstrukturierungsprozessen
- Verstärkte Nutzung des Europäischen Sozialfonds für zielgenaue Weiterqualifizierungen
Das Plenum wird dem Bericht zustimmen.
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