Mittwoch, 16. März 2011

Eine Binnenmarktakte ohne sozialen Bezug ist nicht akzeptabel

Konservative und Liberale verneinen die soziale Dimension des europäischen Binnenmarkts. Das Abstimmungsergebnis über die Berichte zum Kommissionsvorschlag für einen Aktionsplan zur Wiederbelebung des europäischen Binnenmarkts am Mittwoch im Ausschuss des Europäischen Parlaments ist enttäuschend auf ganzer Linie.

Ich bedauere sehr, dass für meine Fraktion eine Zustimmung nicht möglich war. Umso mehr, als im Kommissionsvorschlag durchaus richtige Ansätze zu erkennen waren, die wir durch eine klare Position im Europäischen Parlament gerne gestärkt und weiterentwickelt hätten. Insbesondere die Tatsache, dass die bereits an anderer Stelle vom Parlament eingeforderte Sozialklausel in den Berichten überhaupt keine Erwähnung findet, ist für uns jedoch nicht hinnehmbar.

Die soziale Dimension des Binnenmarktes ist eine fundamentale Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Akzeptanz findet. Daher müssen wir die Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen und dafür Sorge tragen, dass in ganz Europa die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Leider zeigt die heutige Abstimmung einmal mehr, dass Konservative und Liberale dies immer noch nicht begriffen haben.

Selbstverständlich wird sich die sozialdemokratische Fraktion auch weiterhin in konstruktiver Weise für die Stärkung sozialer Aspekte in der Binnenmarktakte einsetzen: Wenn EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sich für die Realisierung der im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Sozialklausel und den Schutz der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse starkmacht, so kann er sich des Rückhalts der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sicher sein.

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