Barcelona Erklärung

Die S&D Fraktion hat auf ihrem Treffen in Barcelona am 20. und 21. Juni 2011 die Sozialisten und Sozialdemokraten in ganz Europa zu einer Debatte darüber aufgerufen, wie die politische Familie an Stärke gewinnen kann. Wir sind davon überzeugt, dass unsere sozialdemokratischen Werte die Welt gerade nach der Krise prägen müssen. Bei den Europawahlen 2014 wollen wir wieder die führende politische Kraft in Europa sein und progressive Mehrheiten im Europäischen Rat, der Kommission und im Europaparlament bilden.

 Auf der Konferenz wurden  vier wichtige politische Debatten zu Kernfragen geführt. Es handelt sich hierbei um Fragen, auf die wir mit neuer Energie und mit frischen Ideen aus der Zivilgesellschaft Antworten finden wollen.

 Wir Europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten, verpflichten uns:

 1. POLITIK MUSS MEHR VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN

 Wer werden uns für einen progressiven und fairen wirtschaftlichen Aufschwung einsetzen, der Arbeitsplätze schafft, die Errungenschaften des Sozialstaates schützt, den Aufschwung fördert und hohe Sozial- und Umweltstandards sichert.

 Die Verantwortlichen für die derzeitige Krise, können uns nicht auf den Pfad des Fortschritts zurückführen. Um einen Weg aus der Krise zu finden, müssen wir Regulierungsmechanismen für die Marktwirtschaft und insbesondere für die Finanzmärkte einführen, diese Mechanismen sind entscheidend für ein neues Model der sozialen Marktwirtschaft. Politik muss den Ordnungsrahmen für die Märkte schaffen.

 2. VERTEIDIGUNG DER BÜRGERRECHTE

 Wir werden uns für eine bessere Immigrations- und Integrationspolitik einsetzen. Wir werden mit all unserer Kraft gegen Populismus und Fremdenfeindlichkeit kämpfen. Wir wollen  den Dialog mit den Wählern verbessern und die Führung in diesen politisch Kernbereichen wieder übernehmen.

 3. MEHR DEMOKRATIE

 Wir werden für Demokratie, Bürgerrechte und Grundwerte sowohl in Europa als auch anderswo in der Welt eintreten. Der Arabische Frühling hat gezeigt, dass sich Menschen überall auf der Welt für mehr Mitbestimmung einsetzen.

 Europäische Sozialisten und Sozialdemokraten werden sich in neuen Formen der politischen Partizipation und der politischen Kommunikation engagieren um Demokratie, Medienfreiheit und Pluralismus zu garantieren.

 4. STÄRKERE EUROPÄISCHE UNION

 Wir werden uns für eine starke, reformierte und fortschrittliche EU einsetzen und Europa gegen Nationalisten und Euroskeptiker verteidigen. Wir fordern eine EU, die ein gemeinsamer Raum der bürgerlichen Freiheiten und des Rechts ist.

 Wir sind überzeugt, dass wir durch die Europäische Union die Anforderungen, die vor uns liegen, meistern können.