Sozialdemokraten fordern unabhängige europäische Ratingagentur
Auf Drängen meiner Fraktion hat das EU-Parlament die EU-Kommission aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur zu prüfen. Die Finanzierung könnte durch Beiträge des Finanzsektors erfolgen. Das System der Ratingagenturen muss dringend reformiert werden. Derzeit dominieren drei große anglo-amerikanische Agenturen den Markt. Sie haben nicht rechtzeitig vor den aktuellen Krisen gewarnt, sie teilweise sogar mit verschuldet und anschließend durch fragliche Bewertungen unnötig verschärft.
Im Herbst will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Regulierung der Ratingagenturen vorlegen. Meiner Ansicht nach sollte das EU-Parlament diese Gelegenheit nutzen, um die Verwendung von Ratings im Rahmen der europäischen Finanzmarktregulierung zu thematisieren. Viele Entscheidungen von Aufsehern und Zentralbanken hängen von der Bewertung der Ratingagenturen ab. Senken die Agenturen über einem EU-Mitgliedstaat den Daumen, kann es schnell zu gefährlichen Kettenreaktionen kommen. Ziel muss deshalb sein, die generelle Abhängigkeit von den Entscheidungen der Ratingagenturen zu reduzieren.
Der Initiativbericht des EU-Parlaments weist auch auf eine Reihe von weiteren Problemen hin, die nach der bisherigen Regulierung der Ratingagenturen noch nicht gelöst sind. Es fehlt der Wettbewerb in der Branche. Die Folge sind Marktverzerrungen. Darüber hinaus mangelt es an Transparenz und Haftungspflichten bei der Bewertung der Kreditwürdigkeiten von Staaten.
Hintergrund:
Das Oligopol der drei großen anglo-amerikanischen Ratingagenturen (Standard & Poor's, Moody's und Fitch) trägt eine Mitschuld an der Finanzmarktkrise. Interessenkonflikte und irreführende Bewertungen leisteten der Verschleierung von Risiken Vorschub. In Folge der Krise gerieten einige EU-Mitgliedstaaten in Zahlungsschwierigkeiten. Die Ratingagenturen stuften daraufhin ihre Kreditwürdigkeit herab und mahnten einen strikten Sparkurs an. Die angeschlagenen Volkswirtschaften befolgten die Ratschläge. Anstatt einer besseren Bewertung wurde ihre Kreditwürdigkeit jedoch abermals heruntergestuft. Diesmal mit der Begründung, die Sparpolitik bremse das Wirtschaftswachstum aus. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, muss das System der Ratingagenturen grundlegend reformiert werden.
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