Für ein notwendiges 'Mehr an Europa' nicht genug

Vorlage des Entwurfs über den mehrjährigen Finanzrahmen

Die am Mittwochabend vom EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Haushalts­kommissar Janusz Lewandowski als ehrgeizig und innovativ vorgestellten Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014, sind enttäuschend.

Wenn man genauer hinschaut, dann werden für das gemeinsam verabredete ‘Mehr’ an Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf Europa zukommen, nicht die entsprechend notwendigen Mittel gegenüber gestellt. Als Beispiel kann man das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene und neu zusammen­geführte Rahmenprogramm für Forschung, Innovation und technische Entwicklung anführen. Wenn man alles zusammenrechnet, was darunter gefasst wurde, bleiben wir lediglich bei der gleichen Finanzausstattung wie zurzeit. Das ist kein ambitionierter Ansatz und bei Weitem nicht ausreichend.

Denn der Kommissionsvorschlag sieht einen geringeren Anteil vom Bruttonationalein­kommen der EU für den Europäschen Haushalt vor als bisher: 1,12 Prozent stehen derzeit durchschnittlich von 2007 bis 2013 zur Verfügung. Künftig sollen es nur 1,05 Prozent sein. Das Europäische Parlament hingegen hat in seinem Beschluss von Anfang Juni das Einfrieren der Haushaltsmittel auf dem Stand von 2013 klar abgelehnt. Mit einer deutlichen Mehrheit fordern die Europaabgeordneten eine Erhöhung von 5 Prozent vor allem für innovative und zukunftsweisende Politikbereiche, um die gemeinsamen Ziele der EU 2020 Strategie zu erreichen. Nur so ist ein europäischer Mehrwert für 27 Mitgliedstaaten und 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Positiv hingegen sind die Vorschläge zur Reform des Finanzierungs­systems zu bewerten. Die vorgeschlagenen neuen Eigenmittel, wie die Finanztransaktionssteuer, können zur Entlastung der nationalen Haushalte beitragen.

Es gilt nun, den Kommissionsvorschlag in Gänze und im Detail zu bewerten. Die EU-Kommission wird sicher noch viele Fragen beantworten und Einzelheiten erklären müssen. Gleichzeitig richtet sie den Appell an die Mitgliedstaaten, in den anstehenden Verhandlungen Europa in den Vordergrund zu rücken und nicht ihre einzelstaatlichen Interessen.

Für das Europäische Parlament wird es nur eine Einigung mit klarer und wahrer europäischer Vision geben!