Donnerstag, 30. Juni 2011

Kehrtwende der Bundesregierung nicht nachvollziehbar


Deutschland unterstützt umstrittenes Fischereiabkommen mit Marokko


Mit Unverständnis reagieren wir Sozialdemokraten des Europäischen Parlaments auf die Entscheidung der Bundesregierung, der Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko zuzustimmen. Damit macht die Bundesregierung den Weg frei für eine einjährige Verlängerung, auch wenn sieben EU-Mitgliedsstaaten bei der Sitzung der ständigen Vertreter in Brüssel am Mittwochabend nicht zustimmen wollten. 


Noch vor einigen Monaten hat sich die Bundesregierung bei diesem umstrittenen Sachverhalt enthalten und zu Recht sehr kritische Fragen aufgeworfen. Wie aus einer Enthaltung trotz gleichbleibender Sachlage plötzlich ein Ja werden kann, ist mir schleierhaft.


Das umstrittene Abkommen erlaubt europäischen Fischern in marokkanischen Gewässern zu fischen; im Gegenzug unterstützt die EU Marokko finanziell. Hauptkritikpunkt ist seit langem, dass Marokko auch die reichen Fischgründe der besetzten Westsahara an die EU verkauft. Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments stufte das Abkommen als völkerrechtswidrig ein, da nicht ausreichend belegt sei, dass die Bevölkerung Westsaharas von dem Abkommen profitiert. Nach Aufforderung durch die EU-Kommission, entsprechende Belege zu liefern, legte die marokkanische Regierung in letzter Minute Daten vor.  Für die Kommission war dies Grund genug, eine einjährige Verlängerung des Abkommens einzuleiten. Anfang 2012 soll Marokko ausführlicher über die Verwendung der von der EU erhaltenen Finanzmittel berichten.


Die von Marokko vorgelegten Daten sind völlig unzureichend. Es wird nicht deutlich, welche Mittel bei den Menschen in Westsahara ankommen. Es ist unverständlich, wie die Bundesregierung eine Verlängerung des Abkommens befürworten kann. Nun ist zu befürchten, dass die großen EU-Fischereinationen auf Zeit spielen wollen, um in einem Jahr eine langfristige Verlängerung durchzusetzen. Das Europäische Parlament wird sich sehr kritisch mit dem Abkommen befassen – ohne unsere Zustimmung kann es nicht in Kraft treten!


2 Kommentare:

  1. Heute ist die Westsahara eine aufblühende Region: Marokko verschafft den Westsaharawis freien Zugang zu den wichtigsten Ressourcen des Landes: Phosphat aus der Mine von Bu Craa im nördlichen Teil Saguia El Hamra, reiche Fischvorkommen vor der über tausend Kilometer langen Küste sowie Tomaten seit 2006 auf einer Fläche von 200 Hektar in Dakhla, deren Einnahmen allein den Westsaharawis zukommen.

    Es ist kein Zufall, dass die Westsaharawis gerade jetzt Profit vom Fischereipartnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Königreich schlagen, und dass die Europäische Kommission auf ein Agrar-Freihandelsabkommen drängt, das ebenso die Westsahara mit einschließt. Aus der Sicht mehrfach angeschlossener Polisario-Mitglieder aus den Lagern von Tindouf, überzeugen solche Abkommen und lassen die marokkanischen Ansprüche Eigen werden. Einen gewissen Höhepunkt erreichte dies als die Demontage des Lagers Gdeim Izik „Camps der Würde“ friedlich ausgegangen ist.

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  2. So läuft das doch in der EU immer ab, die Eu ist doch kein Produkt für den Bürger. Hier herrschen die Banken und globalen Konzerne. Der Bürger hat hier sowieso keinen Einfluss. Baroso und Rompuy und die britische Aussen ministerin , Ashlay, sind doch von den Amis eingesetzt worden. Dies sind Bilderberger. Diese vertreten doch nich den EU Bürger sondern die Banken und das Grosskapital.
    Hier soll man sich doch nichts vormachen.
    Unter diesem Hintergrund ist die Entscheidung ja verständlich.
    Es gibt nur eine Lösung für den Bürger , raus aus der EU und vorallem aus dem Euro.
    Denn dieser wird von Jahr für Jahr inflationärer. Hier wird die Bevölkerung der EU Staaten schon seit der Bankenkrise von den Banken bestohlen, aufgrund des Kaufkraftschwundes des Euro.
    Nein dies ist nicht der Traum der Bürger, wie uns weisgemacht werden soll. Sondern dies ist die Versklavung der Bürger der Eu durch Banken und Konzerne.

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