Mittwoch, 8. Juni 2011

Galileo: Technologiestandort Europa sichern!

Bericht zur Halbzeitüberprüfung von Galileo verabschiedet

Das Europäische Parlament hält klar an den europäischen Satelliten-Navigations¬programmen Galileo und EGNOS fest. Heute verabschiedeten die Europaabgeordneten in Straßburg mit großer Mehrheit den Initiativbericht zur Halbzeitüberprüfung der beiden europäischen Programme.

Das klare Abstimmungsergebnis freut mich. Das Europaparlament hat sich noch einmal klar zu Galileo positioniert. Wir wollen ein voll funktionierendes Satelliten-Navigationssystem und das so bald wie möglich. Denn jede zeitliche Verzögerung macht das Projekt teurer.

Laut ihrer Mitteilung von Anfang des Jahres erwartet die EU-Kommission zusätzlich zu den bisher eingeplanten Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro weitere 1,9 Milliarden für den kompletten Aufbau der Galileo-Infrastruktur. Für den Herbst ist der Start der ersten beiden Satelliten vom Weltraumbahnhof Kourou(Französisch-Guayana) geplant.

Daher fordern wir Abgeordnete in unserem Bericht auch für die Zukunft, dass die EU-Kommission vollkommene Transparenz über die zu erwarteten Kosten liefert und alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um weitere Kostensteigerungen zu verhindern. Darüber hinaus begrüßt das Parlament die von der EU-Kommission angekündigte Aufklärungskampagne, Galileo bei Investoren und Nutzern stärker bekannt zu machen. Nur wenn potenzielle Nutzer und Investoren den Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft erkennen, kann Galileo ein Erfolg werden.

Zu den zu erwartenden Gesamtkosten kann ich folgendes sagen: Sicher geht es insgesamt um viel Geld. Aber wir müssen auch zusehen, dass wir Europäer bei der technologischen Entwicklung den Anschluss an die USA, China oder Russland nicht verpassen. Wir können uns nicht erlauben, den Aufbau von Galileo aufzuschieben, um uns dann in zehn Jahren Vorwürfe anzuhören, dass wir nicht rechtzeitig gehandelt hätten. Wer kann denn schon in die Zukunft schauen und garantieren, dass das von US-Militärs gesendete Signal dann immer noch allen kostenlos und verlässlich zur Verfügung steht?

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