Europäischer Haushalt ist Investitionsinstrument
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in einer Entschließung seine Bewertung des EU-Kommissionsentwurfs zum EU-Haushalt 2012 abgegeben und seine eigenen Prioritäten betont. In der gegenwärtigen Krise dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. Deshalb wollen wir schon mit dem Haushalt 2012 an der Erreichung der Ziele Europa 2020 arbeiten. Weshalb wir nicht erst bis zum Inkrafttreten des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens warten wollen, um die zeitnahe Finanzierung wichtiger Projekte voranzutreiben.
Gerade heute kommt dem EU-Haushalt eine besondere Rolle zu, da die öffentlichen Investitionen in den Mitgliedstaaten sinken. Umso willkommener sind Mittel zur Kofinanzierung in den Regionen aus dem EU-Haushalt als Hebel für die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit.
Deshalb ist sich das Europäische Parlament einig, dass die Förderung einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft, die Arbeitsplätze und qualitativ hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten schafft, an erster Stelle stehen muss. Die Unterstützung von KMU, das ressourcen-effiziente Wirtschaften verbunden mit einer nachhaltigen Energiepolitik sind weitere Prioritäten des Europäischen Parlaments für den Haushalt 2012.
Kürzungen im EU-Budget lehnen wir Sozialdemokraten ab. Es ist doch absurd zu glauben, dass Einsparungen an EU-Jugendprogrammen oder Forschungsausgaben zur Konsolidierung in den 27 Mitgliedstaaten beitragen würden. Wenn wir vom EU-Haushalt sprechen, reden wir von insgesamt 2 Prozent der EU-weiten öffentlichen Ausgaben!
Wir müssen auch erneut auf den investiven Charakter des EU-Haushalts verweisen. Dieses wertvolle Instrument sollte man nicht durch populistische Forderungen kaputt machen. Ohne – bewältigen wir die Krise nicht!
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