Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung: Konservative und Liberale im Europäischen Parlament drängen auf Sanktionspakt zur Lösung der Schuldenkrise. Sozialdemokraten fordern Balance aus Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen.
Konservative und Liberale im Europäischen Parlament wollen das Schuldenproblem allein durch Sanktionen lösen. Eine Antwort auf die dringende Frage, wie die Krisenländer wieder auf die Beine kommen sollen, haben sie aber nicht. Konservative und Liberale drängen darauf, dass Sanktionen automatisch verhängt werden. Die sozialdemokratische Fraktion bemängelt, dass durch eine einseitige Verschärfung des Pakts nicht berücksichtigt wird, ob die Mitgliedstaaten wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen.
Der von Konservativen und Liberalen geforderte Sanktionspakt verweigert Europa eine Haushaltskultur, die auf Wachstum setzt. Sanktionen und radikale Kürzungen werden die Lage der Eurozone jedoch nur verschärfen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und gezielten Investitionen zur Schaffung von Wachstum und Jobs. Nur so bieten wir den Menschen im Süden in d er eingefahrenen Situation wieder eine Zukunftsperspektive und sichern langfristig unsere eigene Wettbewerbskraft.
Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Stabilitätspakt nicht nur die Einhaltung der Schuldengrenzen überwacht, sondern auch überprüft, ob Mitgliedstaaten ausreichend in Bereiche der EU2020-Strategie zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung investieren.
Hintergrund:
Die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone umfassen insgesamt sechs Berichte (Economic Governance Paket). Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht die Überwachung der Schuldengrenzen von einem Defizit von 3 Prozent des BIP und einer Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP vor. Die Berichte zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte sollten ein wirtschaftspolitisches Gleichgewicht in Europa wiederherstellen.
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