Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zu radioaktiven Abfällen
Die Mitgliedstaaten sind nun aufgefordert, verantwortungsvolle Lagerstätten zu schaffen. Ich begrüße die am Donnerstag vom Europäischen Parlament verabschiedete Stellungnahme zur anstehenden Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten über die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente.
So fordern die wir Europaabgeordneten die Mitgliedstaaten auf, für die Rückholbarkeit von gelagertem Atommüll zu sorgen. Der Skandal von Asse hat gezeigt, dass die Lagerung von Atommüll niemals risikofrei sein wird. Deshalb ist dafür zu sorgen, dass die Rückholbarkeit von Atommüll garantiert ist, für den Fall, dass es zukünftig technisch möglich sein sollte, die Strahlenintensität zu reduzieren. Wenn man es mit der Rückholbarkeit von Atommüll ernst meint, dann scheiden bestimmte Lagerstätten, wie auch Gorleben, als Endlager aus.
Ebenso sprachen wir uns dafür aus, dass die Erzeuger radioaktiver Abfälle für die Entsorgung von Atommüll auch finanziell verantwortlich gemacht werden müssen. Es müssen nicht nur die sicherheitstechnischen sondern auch die ökonomischen Folgen von Atomkraftnutzung neu geordnet werden. Es muss Schluss damit sein, dass die Gewinne aus der Atomkraft privatisiert werden, während die Kosten sozialisiert werden.
Ebenso setzten die Sozialdemokraten im Plenum den Antrag meines Kollegens Bernd Lange durch, den Export von Atommüll in Drittstaaten außerhalb der EU zu verbieten. Die EU darf sich nicht von den Lasten des selbst produzierten nuklearen Abfalls freikaufen können.
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