Nach zähen Verhandlungen mit Rat und Kommission ist es dem Parlament gelungen, informell eine Einigung über die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie zu erzielen.
Uns ist es gelungen, die wichtigsten Forderungen für einen verbesserten Schutz von Kindern EU-weit durchzusetzen und die Bedeutung der Prävention deutlich hervorzuheben.
Demnach müssen nun Mitgliedstaaten im EU-weiten Kampf gegen Internet-Kinderpornographie Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten löschen. Den Ländern bleibt es überlassen, zusätzlich Internetsperren einzuführen, um den Zugriff auf betroffene Websites zu verhindern. Hierfür sind transparente und verhältnismäßige Verfahren notwendig sowie Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich eines effektiven Rechtsbehelfs.
Darüber hinaus sind Mitgliedstaaten verpflichtet, Anbieter, die im Verdacht stehen, Reisen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu organisieren, stärker zu überwachen und strafrechtlich zu verfolgen. Neu soll in Zukunft ebenso sein, dass EU-Bürger auch für Straftaten des sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie, die sie im Ausland begehen, in der Europäischen Union vor Gericht gestellt werden können.
Zudem begrüßen wir Sozialdemokraten, dass jetzt auf Drängen der Europaabgeordneten im Kompromisstext auch besondere Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen für Opfer in Strafverfahren vorgesehen sind. Mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert sicherzustellen, dass auch juristische Personen zur Verantwortung gezogen werden können. Mögliche Strafen sind der Ausschluss von öffentlichen Beihilfen, das Schließen von Einrichtungen oder das Verbot weiterer Geschäftstätigkeiten.
Insgesamt ist das Ergebnis eine gute Grundlage für einen besseren Schutz von Kindern, die hoffentlich möglichst rasch in den Mitgliedstaaten umgesetzt und angewandt wird. Unabhängig von den Inhalten wäre es zudem wichtig, dass der Rat endlich auch die sogenannten Entsprechungstabellen anerkennt; damit eine schnelle Prüfung der Umsetzung möglich wird.
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