Wachstumsimpulse statt Abwärtsspirale

Plenum des Europäischen Parlaments stimmt am Donnerstag über Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung ab / Schlussabstimmung wird verschoben / Sozialdemokraten bemängeln fehlende Wachstumsimpulse

Die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament weigert sich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Eurozone ohne Wachstumsimpulse nicht aus der Krise kommt. Ein Diktat aus Sanktionen und radikalen Kürzungen wird die Probleme Europas nur vergrößern. Wir Sozialdemokraten fordern, dass im Rahmen des Stabilitätspakts Investitions- und Beschäftigungsziele verbindlich überwacht sowie Eurobonds eingeführt werden.

Der Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament beschloss am Dienstag das Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung am kommenden Donnerstag, dem 23. Juni, im Plenum abzustimmen. Die Schlussabstimmung wird jedoch voraussichtlich auf Juli verschoben, um vom Europäischen Gipfel Zugeständnisse in noch offenen Punkten zu erhalten. Die von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachten Änderungsanträge zum Stabilitätspakt fordern eine Verankerung der EU2020-Strategie, eine gesonderte Berücksichtigung von Zukunftsinvestitionen sowie eine verbindliche Klausel zur Einführung von Eurobonds.

Bei den Gesetzestexten zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte signalisierte der Ministerrat in der letzten Verhandlungsrunde seine Zustimmung zu den von Sozialdemokraten geforderten Sicherheitsklauseln zum Schutz der Tarifautonomie. Die Lohnpolitik bleibt ausschließlich Sache der Tarifpartner. Drohenden Eingriffen der EU-Kommission schieben wir durch Schutzklauseln einen Riegel vor. Einen Durchbruch erzielten die Sozialdemokraten auch bei der Festlegung von Kriterien zur Erkennung von Ungleichgewichten. Eine breite Skala von Indikatoren soll auch soziale Aspekte wie die Arbeitslosenrate erfassen.

In der Frage, ob auch Länder mit Handelsüberschüssen Korrekturmaßnahmen ergreifen müssen, haben die Finanzminister auf Druck der Bundesregierung am 20. Juni eine Kehrtwende vollzogen. Der Rat fordert nunmehr ausschließlich Reformanstrengungen von Defizitländern. Um ein Gleichgewicht im Binnenmarkt zu erreichen, müssen alle Mitgliedstaaten anpacken ‑ das heißt Überschuss- genauso wie Defizitländer. Deutschland ist hier in der Pflicht, die schwache Binnennachfrage durch angemessene Investitionsanstrengungen zu stärken.