Es zeichnet sich ab, dass die EU-Innenminister auf ihrem am Donnerstag in Luxemburg tagenden Rat keine klare Position beziehen werden zu der noch vor wenigen Wochen heiß kritisierten Wiedereinführung von Grenzkontrollen in einigen Mitgliedsländern. Auch ein Vorschlag der EU-Kommission für eine mögliche Schengen-Reform, der als Entscheidungsgrundlage dienen soll, wird womöglich erst nach der Sommerpause vorliegen. Ich bin enttäuscht darüber, dass ein klares Bekenntnis zum Schengenabkommen ausgeblieben ist.
Nach dem lauten Aufschrei noch vor einigen Wochen hätte ich - gerade jetzt kurz vor der Sommerpause - ein klares Signal für den freien Reiseverkehr, für einen Schengen-Raum ohne Grenzen erwartet. Die Kommission muss in dieser für Europa wichtigen Frage klare Stellung beziehen. Sie darf Mitgliedstaaten nicht einfach gewähren lassen, wenn sie Schengen-Regeln bewusst brechen, um am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen.
Das Schengen-Abkommen bietet den Mitgliedstaaten jetzt schon in Ausnahmefällen die Möglichkeit, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Eine Änderung des Abkommens ist daher nicht notwendig, stattdessen sollte es besser angewandt werden. Weder steigende Flüchtlingszahlen noch grenzüberschreitende Kriminalität lassen sich durch Schlagbaum und Grenzhäuschen bewältigen. Vielmehr brauchen wir endlich eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik, eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen und eine verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Europa.
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