Plenum stimmt über zweiten Initiativbericht zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab
Rechtzeitig, bevor die EU-Kommission im Herbst ihre Gesetzesvorschläge für die zukünftige EU-Landwirtschaftspolitik vorlegt, hat das Plenum des Europäischen Parlamentes am Donnerstag seine Forderung nach einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik bekräftigt. Dabei ist in dem jetzt in Brüssel verabschiedeten Bericht eine klare sozialdemokratische Handschrift zu erkennen. Meiner Fraktion ist es gelungen, den Bericht des konservativen Berichterstatters in Richtung einer gerechteren Neugestaltung der Agrarpolitik zu lenken.
Eine stärkere ökologische Ausrichtung der Direktzahlungen in der ersten Säule ist notwendig, um den Umweltherausforderungen der Zukunft, dem Kampf gegen den Klimawandel und dem Erhalt der Biodiversität gerecht zu werden. Gleichzeitig müssen wir die Versorgung mit qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Nahrungsmitteln sicherstellen.
Einen weiteren Erfolg meiner Fraktion sehe ich darin, dass sich das Parlament erstmalig für eine degressive Gestaltung der Direktzahlungen in Bezug auf die Größe der Betriebe ausgesprochen hat: Bisher war es nicht möglich die Direktzahlungen in irgendeiner Weise zu begrenzen, jetzt sollen sie ab einer bestimmten Betriebsgröße abnehmen. Mir ist dabei sehr wichtig, dass wir Betriebe, die nachhaltig wirtschaften oder viele Menschen beschäftigen, in Zukunft ausdrücklich bevorzugen.
Gegen mögliche Pläne von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen massive Einsparungen in der ländlichen Entwicklung vorzunehmen, protestiere ich scharf: Wir müssen die zunehmende Landflucht unbedingt stoppen. Die aus der Kommission vernommenen Gerüchte über erhebliche Kürzungen in der ländlichen Entwicklung sind nicht akzeptabel!
Wir müssen uns auch weiterhin für eine starke zweite Säule in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik einsetzen. Grundsätzlich sollten alle, die beabsichtigen Agrarmittel zu kürzen, gewarnt werden. Dies gefährdet den Kern der anstehenden Reformen und ist so für die Bürger Europas nicht nachvollziehbar.
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