EU-Innenkommissarin Cecilia Malmaström hat heute den Entwurf für ein neues Verhandlungsmandat zu SWIFT vorgestellt. Mit den zuständigen Europaabgeordneten des Innenausschusses, darunter auch die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit SIPPEL, wird sie am späten Nachmittag in einer geschlossenen Sitzung das Mandat ausführlich erklären und zu Details Stellung beziehen.
Birgit SIPPEL, in der S&D-Fraktion verantwortlich für SWIFT, begrüßt den offensichtlichen Versuch der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament entgegenzukommen und wichtige Punkte, wie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit sowie die Zweckbegrenzung des Abkommens im Mandatsentwurf aufzunehmen: "Das Vorhaben der Kommission, die Datenmenge zur Weitergabe an die USA zu begrenzen, ist vollkommen richtig und notwendig. Wie das in der Praxis tatsächlich aussehen soll, ist aber leider nach wie vor unklar. Das Problem des massenhaften Datentransfers und der langen Speicherfristen bleibt auch im neuen Verhandlungsmandat bestehen."
Unklarheit herrscht nach wie vor bei dem Herausfiltern der Daten von Terrorverdächtigen. Wenn dieses in den USA stattfinden soll, dann reiche es nicht aus, dort SWIFT-Personal zur Aufsicht zu stationieren. Stattdessen schlägt Birgit SIPPEL vor, dass EU-Beamte die Entnahme der Daten sorgfältig nach europäischen Standards überprüfen. Genauer geklärt werden müsse auch, ob die neue Behörde, die demnächst Anfragen zum Datentransfer in die USA prüfen soll, nationalstaatlich geklärt wird oder ob man eine gemeinsame EU-Lösung anstrebt. In diesem Fall spricht sich Birgit SIPPEL dafür aus, EUROJUST mit der notwendigen Handlungskompetenz auszustatten.
Der Rat sei nun aufgefordert, offene Fragen wie diese zu klären und den Mandatsentwurf kritisch zu prüfen. "Nur mit einem ambitionierten Verhandlungsmandat und einer klaren europäisch abgestimmten Position kann aus der Gesprächsbereitschaft der USA tatsächlich ein besseres Abkommen entstehen, insbesondere mit Blick auf die Begrenzung des Datentransfers", fordert Birgit SIPPEL abschließend.
Der Rat wird den Entwurf des Verhandlungsmandats bei der Justiz- und Innenminister Troika am 8./9. April in Madrid zunächst überprüfen und das Mandat voraussichtlich beim Justiz- und Innenminister Rat am 22./23. April annehmen.
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