Am Donnerstag wird der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments über die geplante Verordnung zur sicheren Erdgasversorgung abstimmen, die eine Antwort auf die wachsende Abhängigkeit der EU von Gasimporten aus Drittstaaten darstellen soll.
Der SPD-Europaabgeordnete Norbert GLANTE begrüßt dabei, dass sich die Fraktionen des Europäischen Parlaments nun in den meisten Streitfragen geeinigt haben. "Es ist wichtig, einen Vorschlag zu präsentieren, der zunächst die Energiewirtschaft in die Pflicht nimmt. Der Markt muss solange zuständig sein, wie er die Versorgung gewährleisten kann. Erst dann soll die öffentliche Hand intervenieren", betont der Energieexperte.
Einer der Kernpunkte der neuen Verordnung ist die Möglichkeit, einen EU-weiten Notfall auszurufen, wenn Gaslieferungen plötzlich nennenswert zurückgehen. Darüber hinaus muss zukünftig sichergestellt sein, dass bei Ausfall von Hauptversorgungsleitungen eines Mitgliedlandes die Staatengemeinschaft untereinander Hilfestellung bei der Gasversorgung leistet. Auch werden die Energiebetreiber in die Pflicht genommen, Grenzübergangsstellen für Gas in beide Richtungen zu betreiben, wenn dies sinnvoll ist. "Hier haben wir einen guten Kompromiss zwischen dem Nutzen für die Verbraucher und den Kosten für die Industrie gefunden", erklärt GLANTE.
Wichtig ist für den SPD-Energieexperten, dass der Vorschlag des Parlaments auch Anreize dazu gibt, den Energiemarkt weiter zu diversifizieren und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu stärken, um bei drohenden Energiekrisen koordiniert vorzugehen. Norbert GLANTE warnt: "Die EU muss entschlossener handeln, damit sich eine Krise wie im Januar 2009 nicht wiederholt."
Hintergrund:
Der Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung wurde am 16. Juli 2009 von der EU-Kommission vorgestellt. Hintergrund ist die mangelnde und nicht schnell genug greifende Kooperation der Energiewirtschaft und der Mitgliedstaaten bei der Gaskrise Anfang des Jahres 2009, die in einigen Ländern Südosteuropas zu massiven Versorgungsstörungen führte. Nach der Abstimmung des Ausschusses für Industrie, Energie und Forschung am 18.03.2010 wird das Europäische Parlament im Mai 2010 über den Vorschlag abstimmen.
Für weitere Informationen: Büro Norbert Glante + 32 228 45356 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).
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