Donnerstag, 4. März 2010

EU 2020: „Nicht grün genug, nicht sozial genug“, sagen Sozialdemokraten

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten sind der Ansicht, dass die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialstrategie der EU-Kommission für die nächsten zehn Jahre keinen Ehrgeiz beinhaltet.

Der für Wirtschaft und soziale Angelegenheiten zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende Stephen Hughes sagte: „Die Vorschläge der Kommission in punkto Arbeitsplätze und Sozialpolitik sind nicht grün genug und nicht stark genug und insgesamt zu lauwarm.

Wir haben heute unsere eigene Vision dargelegt, und wir werden uns dafür einsetzen, die Kommissionsvorschläge in sechs Schlüsselbereichen zu verstärken.“

Die sechs Prioritäten der S&D Fraktion für ein neues Entwicklungsmodell für die europäische Wirtschaft sind:

· Eine neue Ausgangslage für Nachhaltigkeit mit zehn Millionen Arbeitsplätzen in der Öko-Wirtschaft bis 2020
· Vollbeschäftigung in hochwertigen Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen und sozialer Integration für Frauen und Männer
· Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Prekarisierung
· Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft mit hoher Produktivität
· Solidarität zwischen Menschen und Regionen in Europa (soziale und territoriale Kohäsion)
· Eine effiziente und für alle vorteilhafte Globalisierung

Hughes fügte hinzu: „Trotz eines begrüßenswerten Bekenntnisses zur Bekämpfung der Armut ist die Kommission immer halbherzig geblieben, wenn es darum ging, ihre ganze Energie für eine starke Sozialpolitik aufzuwenden. Es ist offensichtlich, dass wir in den nächsten Jahren die wichtige Aufgabe haben, Europa dazu zu bringen, die Menschen und nicht die Märkte in den Mittelpunkt zu stellen.“

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