Die SPD-Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT und Matthias GROOTE fordern den EU-Ministerrat auf, davon Abstand zu nehmen, bei der Bekämpfung von Kriminalität im Internet weiter auf die Einführung von Sperrlisten und Filtersystemen zu setzen.
"Wir wissen aus langwierigen Debatten in Deutschland, dass Websperren und Filter-Software gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet nichts nutzen. Sie schränken die Kommunikationsfreiheit ein, ohne dem kriminellen Schaffen Einhalt gebieten zu können", kritisiert Petra KAMMEREVERT, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, die geplanten Vorhaben. "Es muss selbstverständlich sein, dass die freie und unzensierte Struktur des Internets erhalten bleibt und für verbotene Inhalte das Gebot 'Löschen statt Sperren' gilt", so Petra KAMMEREVERT weiter.
"Unsere Vision eines sozial und digital vernetzten Zusammenlebens ist nicht vereinbar mit einer Präventiv- und Überwachungsgesellschaft. Deshalb muss das Recht auf Privatsphäre auch im Internet geschützt sein. Netzneutralität umfasst auch die vor Zugriffen Dritter sichere und gleichberechtigte Weiterleitung von Informationen", ergänzt Matthias GROOTE.
Beide sind sich darin einig, dass die Fehler, die man bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Deutschland gemacht habe, nicht auf europäischer Ebene wiederholt werden dürfen. Heute wurde bekannt, dass der EU-Ministerrat weiterhin die Entwicklung von Filtersystemen zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet favorisiert.
"Die Erfahrungen zeigen, dass Filtersoftware zu leicht zu umgehen ist. Außerdem besteht die Gefahr, dass persönliche Inhalte, die nichts mit Kriminalität zu tun haben, unnötig kontrolliert werden", sind sich die beiden Europapolitiker einig. Meine man es mit der Bekämpfung der Kinderpornografie ernst, müsse unter lückenloser Achtung der Privatsphäre und des Rechtsschutzes ein solcher Inhalt im Rahmen einer effektiven Strafverfolgung gelöscht werden.
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