Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments befürwortete heute den Vorschlag der Europäischen Kommission über eine Europäische Seeverkehrs-strategie bis 2018. "Mit der Seeverkehrsstrategie haben wir endlich ein ambitioniertes Konzept, um den europäischen maritimen Sektor zu stärken", so der zuständige SPD-Europaabgeordnete Knut FLECKENSTEIN. Besonders erfreut zeigte sich der Sozialdemokrat über die Annahme der von ihm eingebrachten Verbesserungsvorschläge. "Der Ausbau von Häfen und Hinterlandanbindungen ist ein Kernpunkt bei der Förderung des europäischen maritimen Verkehrs. Deshalb ist es wichtig, dass sie in die Planung der Transeuropäischen Verkehrsnetze integriert werden", sagte Knut FLECKENSTEIN. "Außerdem haben wir verankert, dass bei staatlichen Beihilfen im maritimen Sektor auch auf Sozialstandards und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa geachtet werden soll", so Knut FLECKENSTEIN weiter. Weitere Kernpunkte der neuen Europäischen Seeverkehrsstrategie sind die Nachwuchsförderung in Seeverkehrsberufen, die Sicherheit auf See und die Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Branche. "Umweltschutz und Energieeffizienz sind wichtige Ziele in der Schifffahrtspolitik. Es darf aber nicht dazu führen, Seetransporte ungewollt wieder auf die Straße zu verlagern", merkte der Europaparlamentarier an. Der Ausschuss hat deshalb auf Vorschlag von Knut FLECKENSTEIN die EU-Kommission aufgefordert, eine diesbezügliche Folgenabschätzung vorzunehmen. Konkret geht es um die vorgesehene Minderung des Schwefelausstoßes von Schiffen auf der Nord- und Ostsee. Vorgesehen ist dort eine Obergrenze des Ausstoßes von 0,1 Prozent ab 2015, statt wie weltweit vereinbart von 0,5 Prozent ab 2020. Es wird befürchtet, dass diese Verschärfung zu hohen Kosten führt, so dass LkW-Transporte wieder attraktiver werden könnten. "Es bringt nichts, Umweltstandards zu erheben, die dann nur einen anderen Verkehrsträger fördern, der in seiner Gesamtheit umweltschädlicher ist", ergänzte Knut FLECKENSTEIN. "Die europäische Seeverkehrsstrategie 2018 ist ein guter Ansatz. Die EU-Kommission ist jetzt aufgefordert, bald ihren legislativen Fahrplan vorzulegen, um das Ganze konkret auszugestalten", sagte Knut FLECKENSTEIN abschließend.
Hintergrund:
Der Bericht über die "Strategischen Ziele und Empfehlungen für die Europäische Seeverkehrspolitik" wurde mit 36 (36/1/1) Stimmen im Verkehrsausschuss angenommen und wird am 19. April in Plenum des Europäischen Parlaments mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat diskutiert werden. Der Bericht steht am 20. April 2010 zur Abstimmung im Plenum.
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