Initiative „Kinderlärm – Kein Grund zur Klage“

Seit wir Sozialdemokraten 1991 in die Regierung gewählt wurden, haben wir Rheinland-Pfalz zu einem kinderfreundlichen Land umgebaut. Beitragsfreie Kindergärten, Ganztagsschulen, der Sozialfonds für Mittagessen, Medienkompetenzprogramme und das gebührenfreie Erststudium sind Belege dafür. Wo Kinder sind, wird auch gespielt, da kann es auch manchmal laut werden und oft kommt es deshalb zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Deshalb haben Margit Conrad, Doris Ahnen und Malu Dreyer bereits im November 2009 in gemeinsamer Verantwortung eine Initiative „Kinderlärm – Kein Grund zur Klage“ in den Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat hat grundsätzlich und einmütig dem Anliegen von Rheinland-Pfalz zugestimmt, dass Kinderlärm rechtlich als zum typischen Verhalten von Kindern beim Spielen, Rennen und Raufen dazugehörend akzeptiert wird. Das ist erstmal ein Erfolg. Leider wurde unser Antrag durch die unionsgeführten Länder abgeschwächt: Statt Festlegungen zu treffen, welche Gesetze geändert werden sollen, konnten sie sich nicht einigen, was konkret im Bundesrecht zu verbessern ist. Die Union hat sich auf eine Bitte um Prüfung an die Bundesregierung beschränkt, ob und wie sie tätig werden sollte. Wir bleiben aber am Ball: Wir wollen ganz konkret die Rechtsposition für Kinder und ihre Eltern, Träger, Einrichtungen und Kommunen stärken.