Haushaltskontrollausschuss spricht sich für Verschiebung der Entlastung des Rates aus
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat heute dem Rat der Europäischen Union die Entlastung seines Haushaltes für das Jahr 2008 verweigert. Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, kommentierte das Abstimmungsergebnis: "Der Rat hat zum wiederholten Male dem Europäischen Parlament wichtige Informationen vorenthalten. Dieses intransparente Verhalten schadet der Glaubwürdigkeit des Rates als wichtige europäische Institution." Die Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss fordern eine detaillierte Offenlegung der Kosten für Delegationsreisen und der Ausgaben für die Sonderbeauftragten des Rates, bevor sie einer Entlastung zustimmen können. "Es kann nicht sein, dass der Rat sich weigert, dem Parlament dazu Rechenschaft abzulegen. Hier muss endlich Transparenz gewährleistet sein", kritisierte der SPD-Europaabgeordnete. Des Weiteren erklärte Jens GEIER: "Ebenso muss der Europäische Auswärtige Dienst, über dessen Ausbau derzeit verhandelt wird, diesen Prinzipien unterworfen werden. Letztendlich geht es dabei um die demokratische Kontrolle durch das Parlament." Über eine Entwicklung zeigte sich der haushaltskontrollpolitische Sprecher der Sozialdemoraten jedoch erfreut. Die Spanische Ratspräsidentschaft hätte angekündigt, über die Prozedur der künftigen Entlastungsverfahren verhandeln zu wollen. Eine Revision des sogenannten Gentlemen's Agreement aus dem Jahre 1970 würde es erlauben, eine formelle Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament zu schaffen. "Das würde bedeuten, dass sowohl für das Europäische Parlament als auch für den Rat endlich Rechtssicherheit herrschen könnte. Die Verschiebung der Entlastung macht es möglich, die Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung zu überprüfen", betonte Jens GEIER abschließend.
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