Donnerstag, 11. März 2010

Union steht nicht zu ihrem Koalitionsvertrag

Sozialdemokraten im Europaparlament fordern raschen Abzug der US-Atomwaffen aus der EU

Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Norbert NEUSER begrüßten die mehrheitliche Annahme des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion, der den Abzug von US-Atomwaffen aus EU-Mitgliedstaaten fordert. Sie zeigten sich jedoch verwundert darüber, dass Vertreter von CDU/CSU den Antrag abgelehnt haben. Besonders brisant ist dabei, dass die konservativ-liberale Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vom 24.10.2009 festhält, sich für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland einsetzen zu wollen. Der Antrag der Sozialdemokraten bezieht sich auf den heute angenommenen Bericht Danjean, der sich zusammen mit dem Bericht Albertini mit der Ausrichtung der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik befasst. Die SPD-Außenexperten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Norbert NEUSER unterstützen die Berichte und fordern nun eine rasche Umsetzung. Beide betonen, dass es wichtig sei, die Grundlagen für die weltweite atomare Abrüstung noch heute zu legen. Die S&D-Fraktion im Europaparlament unterstützt damit Obamas Vision für eine nuklearwaffenfreie Welt. Zudem fordern die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Norbert NEUSER: "Jetzt muss die NATO eine umfassende Debatte darüber führen, wie das Bündnis dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen näher kommen kann, bei gleichzeitiger Wahrung seiner Sicherheitsinteressen." In diesem Zusammenhang könne auch der zukünftige Europäische Auswärtige Dienst einen entscheidenden Beitrag leisten.

Hintergrund:
Gegenstand der US-amerikanischen Überlegungen ist die sogenannte 'Nuclear Posture Review'. Diese sieht den Abzug der 200 in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien sowie der Türkei stationierten US-amerikanischen Atomwaffen, darunter auch die etwa 20 in unterirdischen Silos im Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) gelagerten Atombomben, vor.

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