Frequenzen müssen allen zu Gute kommen

Ein am Montag und Dienstag in Brüssel tagender Frequenzgipfel soll klären, inwieweit EU-weite Vorgaben für die Neuvergabe von Frequenzen erforderlich sind. Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien fordert, dass bei den bevorstehenden Frequenzversteigerungen in den EU-Mitgliedstaaten allen Bürgerinnen und Bürgern ein wirklicher Fortschritt aus der sich weiter entwickelnden Informationstechnologie erwächst. Denn die Umstellung des Rundfunks von analoger auf digitale Übertragungstechnik lässt Funkfrequenzen frei werden. Deren Neuverteilung nennt sich 'Digitale Dividende' und ist hart umkämpft. Viele zukunftsweisende Geschäftsmodelle wie E-Commerce, flächendeckendes Breitband oder digitales HD-Fernsehen konkurrieren um das knappe, wertvolle und öffentliche Gut der Funkfrequenz. Petra KAMMEREVERT: "Es muss sichergestellt sein, dass kulturellen, kommunikativen und sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen wird und nicht nur das Geschäftsinteresse des Meistbietenden Beachtung findet." Sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Rundfunkveranstalter brauchen auf lange Sicht Frequenzen für die Übertragung des Rundfunks, um flächendeckend alle Menschen zu erreichen. "Nur so können wir die kulturelle Vielfalt und den Medien- und Meinungspluralismus dauerhaft sichern. Im Moment besteht der Eindruck, als wolle die EU-Kommission die terrestrischen Frequenzen am liebsten vollständig allein der wirtschaftlichen Verwertbarkeit überlassen", merkte Petra KAMMEREVERT kritisch an. Mit diesem Ansatz verbindet die Kommission die Hoffnung, eine flächendeckende Breitbandversorgung zu erreichen. "Dieses Ziel ist an sich nicht zu kritisieren. Setzt man dabei aber zu sehr auf die Terrestrik, besteht die Gefahr, dass sich mit Blick auf Übertragungsgeschwindigkeit und Übertragungssicherheit im ländlichen Raum nur ein 'Internet 2. Klasse' etabliert", fürchtet die Sozialdemokratin. Deshalb spricht sie sich für die Einführung von Hybriden aus. "Durch ein sinnvolles Zusammenspiel von Kabel, Satellit und Terrestrik können wir so jeweils regional hochwertige, schnelle und sichere Verbindungen garantieren. Deshalb sollte eine Frequenzvergabe weitestgehend Sache der Mitgliedstaaten bleiben, um optimale Lösungen unmittelbarer finden zu können", so Medien-Expertin Petra KAMMEREVERT weiter. Ihrer Ansicht nach sollte die EU-Kommission nur dort regulieren, wo dies zur Vermeidung technischer Störungen und wegen eines begründeten, übergeordneten Gemeinschaftsinteresses der EU geboten erscheint.