Staats- und Regierungschefs dürfen beim EU-Gipfel nicht zu kurz springen
"Heute Griechenland, morgen Portugal und dann andere Länder? Angesichts dieser Entwicklung wird schnell klar, dass die EU dringend ein europäisches Instrument zur Krisenbewältigung braucht", mahnt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik Dr. Udo BULLMANN.
"Angela Merkel muss endlich aufhören, europäische Lösungen zu blockieren", kritisiert der Europaabgeordnete die Haltung der Bundeskanzlerin. Der von ihr zugestandene Weg bilateraler Kredite für Griechenland droht seiner Meinung nach für den deutschen Steuerzahler der teurere Weg zu werden. "Heute Hilfen für Griechenland, morgen für Portugal oder gar Spanien. All das müsste im bundesdeutschen Haushalt abgesichert werden. Bei einer europäischen Lösung bleibt dieser negative Effekt für den deutschen Steuerzahler aus", unterstreicht BULLMANN.
Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass die Mitgliedstaaten die EU-Kommission zur Kreditaufnahme ermächtigen, um angeschlagenen Ländern wie Griechenland gegen harte Auflagen spekulationsfreie Kredite zu gewähren. "So könnte die EU für faire und dem jeweiligen Fall angemessene Zinsen sorgen und die Reformbestrebungen in den Schuldnerländern unterstützen. Gleichzeitig können wir den Märkten signalisieren, dass wir eine weitere Spekulation gegen den Euro und einzelne Euro-Länder nicht zulassen werden", hebt BULLMANN hervor.
"Anstatt rasch zu handeln und Spekulanten den Wind aus den Segeln zu nehmen, taktiert und blockiert Bundeskanzlerin Merkel jedoch aus Angst vor der drohenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Eine solche Haltung ist nicht nur überaus peinlich, sondern beweist auch absolute Führungsschwäche" betont der Europaabgeordnete.
"Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die Krise nicht weiter auf Unternehmen und Beschäftigte durchschlägt. Die neue EU2020-Strategie muss daher klar auf neue Jobs sowie sozial und umweltverträgliches Wachstum setzen", so BULLMANN. Darüber hinaus fordert der SPD-Europaabgeordnete eine engere wirtschafts- und finanzpolitische Koordination in Europa, eine bessere Überwachung nationaler Statistiken sowie eine umfassende Regulierung von Finanzprodukten, die von Spekulanten zum Schaden ganzer Volkswirtschaften missbraucht werden.
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