Nur Deutschland stimmt gegen Beschäftigungsfördernde Maßnahmen
Die Beschäftigungs- und Sozialexpertin Jutta STEINRUCK (SPD) begrüßte die von den Arbeits- und Sozialministern der EU in dieser Woche getroffene Entscheidung, Mikrokredite in ganz Europa einzuführen. "Ich bin froh, dass die Arbeits- und Sozialminister der EU mit großer Mehrheit für die Mikrofinanzierung gestimmt haben. Damit folgt der Rat uns Sozialdemokraten, die den Gesetzesentwurf bereits im November 2009 auf den Weg gebracht hatten." Mit diesen Worten kommentierte Jutta STEINRUCK den Beschluss des Rates. Nur Ursula von der Leyen stimmte für Deutschland gegen den Gesetzesentwurf und gegen die anderen 26 europäischen Arbeits- und Sozialminister.
"Dass die deutsche Arbeits- und Sozialministerin als einzige im Rat gegen die Mikrokredite gestimmt hat, ist beschämend. Es ist ein Schlag ins Gesicht derer, die besonders unter der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben. Denn die Mikrokredite sind für sozial Benachteiligte und Menschen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, gedacht. Hier zeigt die schwarz-gelbe Koalition wieder mal ihr neoliberales Profil", so die SPD-Europaabgeordnete.
Kleinkredite sind ein in Entwicklungsländern bereits erprobtes Mittel, um Menschen aus der Armut zu führen. Von Arbeitslosigkeit Betroffene, die von den Banken für ihre Geschäftsidee keinen Kredit bekommen, sollen durch dieses Instrument wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. "Zum Glück haben die anderen 26 Arbeits- und SozialministerInnen verstanden, wie wichtig dieses Instrument ist. Das Verhalten der Bundesministerin ist mir ein Rätsel", betonte STEINRUCK enttäuscht über das deutsche Nein nach der Abstimmung im Rat.
Hintergrund:
Bei seiner 3000. Tagung hat der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz auf Vorschlag des Europäischen Parlaments diese Woche die Einführung von Mikrokrediten beschlossen. Diese sind für Personen gedacht, die ein Kleinstunternehmen entweder gründen oder ausbauen wollen. Als ein solches Kleinstunternehmen gelten Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz. Diese Finanzierungsmöglichkeit wird es für einen Zeitraum von vier Jahren geben. Um die Mikrokredite so schnell wie möglich einsetzen zu können, hat das Europäische Parlament bereits im Februar beschlossen, für das Jahr 2010 kurzfristig bereits 25 Millionen Euro aus dem aktuellen Haushalt bereit zu stellen.
Für weitere Informationen: Büro Jutta STEINRUCK + 32 228 45563
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