Union und FDP stehen nicht zu ihrem Koalitionsvertrag
Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Norbert NEUSER zeigten sich enttäuscht, dass Vertreter von CDU/CSU und FDP den Antrag, die letzten US-Atomwaffen aus Deutschland rasch abzuziehen, bei der Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments nicht unterstützt und damit abgelehnt haben. "Gerade jetzt, wo die US-amerikanische Regierung eine drastische Reduzierung des Atomwaffenarsenals und den Abzug der in Deutschland stationierten Nuklearwaffen erwägt und eine strategische Ausrichtung vorantreibt, ist eine breite europäische Unterstützung ein gutes Signal und unbedingt notwendig", erklärten die beiden SPD-Europaabgeordneten. Gegenstand der US-amerikanischen Überlegungen ist die sogenannte 'Nuclear Posture Review'. Diese sieht den Abzug der 200 in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien sowie der Türkei stationierten US-amerikanischen Atomwaffen, darunter auch die etwa 20 in unterirdischen Silos im Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) gelagerten Atombomben, vor. Die sozialdemokratische Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der das im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP festgehaltene Vorhaben unterstützt, wonach sich die Bundesregierung für den Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen einsetzen will. Der Antrag ist jedoch wegen der Blockade seitens der Konservativen und Liberalen bei der Abstimmung im Außenausschuss abgelehnt worden. Die SPD-Außenpolitiker Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Norbert NEUSER: "Nächste Woche wird das Plenum in Straßburg entscheiden. Wir hoffen, dass CDU/CSU und FDP noch auf unsere Linie einschwenken werden und das Europäische Parlament eine klare Position einnehmen wird, die auch die Position des US-Präsidenten Obama unterstützt."
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