Freier Internetzugang ist Grundrecht

Europäisches Parlament spricht sich gegen unzulässige Beschränkungen in der Digitalen Welt aus

Eine „notwendige Warnung“ an die Europäische Kommission nannte der zuständige SPD-Europaabgeordnete Bernd LANGE die heute vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zu den hinter verschlossenen Türen stattfindenden ACTA-Verhandlungen - ein internationales Abkommen, das Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen begrenzen soll. "Wir fordern von der Europäischen Kommission volle Transparenz der laufenden Verhandlungen und die Verteidigung geltenden EU-Rechts gegenüber den Verhandlungspartnern. Das haben wir heute deutlich gemacht", zeigte sich der Handelsexperte Bernd LANGE mit der Resolution zufrieden. Aus internen Dokumenten wurde deutlich, dass das Abkommen Internetprovider dazu verpflichten könnte, das Internetangebot zu kontrollieren, einzuschränken und Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. "Damit würden Provider quasi zu Hilfssheriffs von wirtschaftlichen Interessen", warnte Bernd LANGE, der zu den Verfassern der Resolution gehört. Gleichzeitig werden in den Verhandlungen auch offline Maßnahmen, wie die Durchsuchung elektronischer Datenträger an Grenzen ins Auge gefasst. "Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse mit automatischen Internetsperren und astronomischen Schadenersatzsummen, wir wollen auch keine Kontrollen von Laptops und Mp3-Playern. Der Kampf gegen Produktpiraterie darf nicht dazu führen, das Recht auf freien Internetzugang für private Nutzer sowie für Forschung und Wissenschaft einzuschränken", forderte Bernd LANGE. Bereits im November 2009 setzte das Europäische Parlament im Telekom-Paket durch, dass einer Internetsperrung ein faires und unabhängiges Rechtsverfahren vorausgehen muss. Außerdem gelten die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre. "Sollte die Europäische Kommission diese Regelungen zum Schutz der Internetnutzer durch ein internationales Handelsabkommen nun hintergehen, wird das Europäische Parlament dem Abkommen nicht ohne weiteres zustimmen", kündigte Bernd LANGE angesichts der neuen Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments nach dem Lissabon-Vertrag an. "Ebenso hat das Europäische Parlament nach dem Lissabon-Vertrag das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu den verhandelten Texten. Nur dadurch wird ACTA überhaupt demokratisch legitimiert werden können", so Bernd LANGE abschließend.