Erstmalig verstärkte Zusammenarbeit mehrerer EU-Mitgliedstaaten
Ob Heirat oder Scheidung – bei so alltäglichen Dingen kann es in Europa kompliziert werden, wenn es über Grenzen geht. Jetzt unternimmt die Europäische Kommission einen zweiten Versuch, um grenzüberschreitende Scheidungen einfacher zu machen. Dabei soll die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten helfen.
Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union den Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit anwendet und damit Bewegung in das Scheidungsrecht bringt. "Es wird langsam Zeit, dass Probleme, die bei grenzüberschreitenden Scheidungsfällen entstehen, beiseite geschafft werden und die Frage, nach welchem nationalen Recht ein Paar geschieden werden soll, geklärt wird.", kommentierte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne GEBHARDT den Vorstoß.
Bisher scheiterte das Vorhaben der Europäischen Union am Einstimmigkeitsprinzip des Europäischen Rates. Zehn Staaten haben nun einen Antrag an die EU-Kommission gestellt, um eine verstärkte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Evelyne GEBHARDT begrüßt diese Kooperation ausdrücklich: "Die beteiligten Länder haben nun die Möglichkeit, das EU-Recht besser auf die Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen abzustimmen und können nicht mehr von anderen Mitgliedsländern ausgebremst werden." Bedauerlich sei allerdings, dass Deutschland sich bis jetzt nicht an der verstärkten Zusammenarbeit beteilige.
"In einem zusammenwachsenden Europa, in der die Menschen immer mobiler sind, gibt es immer mehr Ehen mit internationalem Hintergrund. Die EU hat die Chance, den Bürgerinnen und Bürgern ihren Mehrwert zu beweisen. Mit dem heutigen Vorschlag von EU-Kommissarin Viviane Reding wird der Grundstein gelegt, eine einheitliche Rechtssprechung in Europa zu finden", betonte Evelyne GEBHARDT.
Hintergrund:
Für die verstärkte Zusammenarbeit haben sich Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn bereit erklärt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen