Regionalausschuss fordert Umdenken bei EU-Kommission zu Beihilfen
Unternehmen siedeln sich dort an, wo sie unternehmerisch erfolgreich sein können. Neben gut ausgebildeten Fachkräften, Zugang zu Märkten und anderen Faktoren sind auch Beihilfen entscheidend. Gerade in Grenzregionen sind damit aber große Schwierigkeiten verbunden: Wenn sich ein Unternehmen etwa im deutsch-tschechischen Grenzgebiet ansiedeln will, kann es nach den Plänen der EU-Kommission auf tschechischer Seite künftig mit deutlich höheren Beihilfen rechnen als auf deutscher Seite. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag einen Initiativbericht verabschiedet, und gleichzeitig den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zur Aussprache in den Ausschuss geladen.
Der Wettbewerb der Regionen sollte nicht zu stark durch unterschiedliche Fördermöglichkeiten verzerrt werden. Ja: Schwächere Regionen brauchen stärkere Förderung. Aber gerade in Grenzregionen kann das zu erheblichen Problemen führen. Wir dürfen nicht vergessen, dass ganz Europa wettbewerbsfähig werden muss!
Besonders große Schwierigkeiten bekommen die ostbayerischen Grenzgebiete, da sie künftig komplett aus der Förderung herausfallen. Deswegen muss es für diese Sonder-Situation eine Sonder-Regelung geben, um einseitige Wettbewerbsverzerrungen für Unterneh¬men zu verhindern. Gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen fordern wir daher einen ‘Sondergebietsplafond’. Die EU-Kommission zeigt aber bislang kein Entgegenkommen. Es ist daher erfreulich, dass mit dem Ausschuss-Votum nun ein klares Signal an die Brüsseler Behörde gesendet wird.
Wir begrüßen den Ansatz der EU-Kommission, stärkere Beihilfen insbesondere im Forschungsbereich und bei Umweltprojekten zu genehmigen. Allerdings müssen auch Großunternehmen gefördert werden. Nach jetzigem Stand ist das verboten. Großunternehmen sind Arbeitgeber, und sie haben dutzende Zulieferer, oftmals kleinere regionale Unternehmen. Es geht nicht darum, Großkonzerne mit öffentlichen Geldern zu füttern. Aber um eine Abwanderung von Jobs zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sollte die Kommission über diesen Punkt noch einmal nachdenken und in engen Grenzen die Förderung von Großunternehmen zulassen.
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