Europaparlament spricht sich für den Schutz von Betriebsrenten aus
Finger weg von der betrieblichen Rente! Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit den Überlegungen der Europäischen Kommission, die EU-Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency II) auch auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden eine klare Absage erteilt.
Die betriebliche Altersvorsorge mit Versicherungsunternehmen gleichzusetzen und bei der Regulierung über einen Kamm zu scheren, ist mit uns nicht zu machen! Die Betriebsrente ist ein tragender und unabdingbarer Pfeiler unseres Sozialsystems und darf nicht durch unpassende Vorschriften gefährdet werden.
Auf Betriebsrenten muss Verlass sein. Die Übertragung von ungeeigneten und komplexen Versicherungsvorschriften auf die betriebliche Altersvorsorge würde allerdings das Gegenteil bewirken: durch die Anwendung der Eigenkapitalvorschriften für Versicherungsunternehmen auch auf Betriebsrenten würde die solidarische Vorsorge für viele Arbeitgeber zu teuer werden. Die Folge daraus wäre, dass die EU-Kommission anstatt für sichere Betriebsrenten zu sorgen, den Wegfall der freiwilligen Vorsorgesysteme in Kauf nehmen würde.
Wir können mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden sein. Die staatliche und betriebliche Rente sind Instrumente der Solidargemeinschaft, wohingegen die private Vorsorge eine reine Zusatzvorsorge darstellt. Wir haben nun ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass die staatlichen und betrieblichen Rentensysteme gestärkt und geschützt werden müssen. Die staatliche Vorsorge darf nicht nur der Armutsvermeidung gelten, sondern muss einen angemessenen Lebensstandard garantieren.
Es freut uns, dass unser gemeinsam eingebrachter Änderungsantrag zur speziellen Beachtung der Besonderheiten der betrieblichen Altersvorsorge vom Plenum angenommen wurde. Damit stellt das Parlament klar, dass wir keine unüberlegten Eingriffe in die nationalen Rentensysteme akzeptieren und auf keinen Fall die Renten der Bürger in Gefahr bringen werden.
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