Europaparlament gibt grünes Licht für Erneuerbare

Sozialdemokraten setzen Forderung nach verbindlichen Zielen durch

Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg über die zukünftige Energiestrategie in Europa abgestimmt. Die verbindlichen EU-weiten Ziele für Erneuerbare Energien laufen 2020 aus. Deshalb drängen die Sozialdemokraten auf verpflichtende und klare Zielvorgaben für 2030, um Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und eine sichere Energieversorgung innerhalb der EU darüber hinaus zu gewährleisten.

Die Sozialdemokraten haben im Europaparlament wiederholt gefordert, den Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2030 auf 40 bis 45 Prozent verbindlich festzuschreiben. Zwar konnte heute eine konkrete Zielvorgabe leider nicht erreicht, allerdings endlich unsere Forderung nach verbindlichen Zielen für 2030 durchgesetzt werden. Völlig unverständlich ist das Verhalten der Konservativen im EU-Parlament, die mit ihrer Ablehnung gegenüber verbindlichen Zielen für Erneuerbare Energien die Energiewende in Deutschland blockieren.

Bei der Förderung Erneuerbarer Energien gehen wir mehrere Herausforderungen zugleich an. Die Reduzierung fossiler Energiequellen, die EU-Klimaziele und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Industriezweige in Europa.

In dem abgestimmten Bericht zu Erneuerbaren Energien ist eine Vielzahl von sozialdemokratischen Positionen verankert. Von wesentlicher Bedeutung ist etwa der EU-weite Ausbau einer leistungsfähigen Energieinfrastruktur mit intelligenten Netzen. So können Erneuerbare Energien effizienter in ein grenzüberschreitendes Energiesystem integriert werden. Auch sollen die verschiedenen Fördersysteme in der EU für Erneuerbare Energien stärker angenähert werden, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Energiebinnenmarkt zu vermeiden, Erneuerbare Energien kosteneffizient zu fördern und die europäische Industrie global zu stärken.

Die Zukunft der Erneuerbaren Energien ist europäisch. Ob Investitionen in Erneuerbare, deren Integration in die Energieinfrastruktur oder ein adäquates Fördermodell – all diese Herausforderungen beschränken sich nicht auf die Mitgliedstaaten, sondern müssen auf europäischer Ebene angepackt werden.