Heute treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um über die zukünftige Energiepolitik und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu diskutieren.
Bei 26,5 Millionen Arbeitslosen in Europa – und jedem zweiten jungen Menschen ohne Arbeit – dürfen wir nicht länger schweigen. Keine Partei sollte in solchen Zeiten schweigen. Wir als Sozialdemokraten haben einen klaren Auftrag: die Richtung der europäischen Politik ändern.
Der EU-Haushalt stellt Mittel in Höhe von 6 Milliarden € in den nächsten sieben Jahren bereit, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht unrühmliche Rekordwerte – in Spanien sind mehr als 60 % der Jugend arbeitslos. Verglichen mit dem, was gebraucht wird, gleicht diese Summe einem Tropfen auf dem heißen Stein.
Die Verhandlungen über den Haushalt müssen eine große Verbesserung mit sich führen. Wir sollten in der Lage sein, mehr Mittel zu mobilisieren und diese dann so schnell wie möglich einsetzen. Die 6 Milliarden € sollten nicht auf die nächsten sieben Jahre verteilt werden, vielmehr sollte ein Großteil umgehend investiert werden. Das zusätzliche Geld im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, das in den späteren Jahren benötigt wird, könnte über die Öffnungsklausel des EU-Haushaltes aufgetrieben werden.
Wenn wir sofort handeln und die Steuerflucht ernsthaft bekämpfen, können wir jedes Jahr 1 Billion € nach Europa zurückholen. Dieses Geld könnten wir von denjenigen holen, die es nicht einsehen, ihre Steuern zu bezahlen, und damit jenen helfen, die es wirklich brauchen: den Armen, den Benachteiligten und den Arbeitslosen – ganz gleich ob jung oder alt.
Während uns 1 Billion € an Steuereinnahmen Jahr für Jahr entgehen, stehen uns für sieben Jahre Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nur 6 Mrd. € zur Verfügung. Das zeugt von einem Missstand in unserem System, den es sofort zu beheben gilt.
Der Energiesektor spielt hierbei eine Schlüsselrolle: Die Investition in erneuerbare Energien und eine „grünere“ Wirtschaft würde durch Ressourceneffizienz, Maßnahmen der Energieeffizienz und erhöhter Energieeffizienz bis zu 8 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.
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