EU-Kommission stellt Reformempfehlungen vor / Baustellen für Deutschland sind prekäre Beschäftigung und schwache Binnennachfrage
Die Bundesregierung mahnt ständig den Reformstau in Südeuropa an, weigert sich aber beharrlich vor der eigenen Haustür zu kehren. Überfällige Reformen wie der Ausbau der Kinderbetreuung und die Besserstellung von Geringverdienern verschleppt Schwarz-Gelb von Jahr zu Jahr. Kein Wunder, dass die EU-Kommission Deutschland jetzt zum wiederholten Male rügt. Am heutigen Mittwoch wurden in Brüssel die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht.
Die Brüsseler Kritik legt den Finger auf die Wunde. Immer mehr Arbeitnehmer sind trotz ihres Verdienstes auf Hartz-IV angewiesen. Bei Single-Haushalten ist die Zahl der Aufstocker im letzten Jahr sogar um über ein Drittel gestiegen. Insbesondere Geringverdiener leiden unter der unverhältnismäßig hohen Abgabenlast. Die sich ausbreitende Armut auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist ein unhaltbarer Zustand. Schwarz-Gelb sollte schleunigst ein soziales Gleichgewicht in der Beschäftigungspolitik herstellen.
Auch fehlende Wachstumsanreize hält die EU-Kommission Deutschland erneut vor Augen. Die Ausgaben in Forschung und Entwicklung sind nicht auf der Höhe einer starken Wirtschaftsnation, die sich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten will. Die schwache Binnennachfrage schlägt sich auch negativ in den Krisenländern wider. Deutschland muss endlich entschieden auf starkes Wachstum setzen.
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